Brandenburg: Airport-Chaos soll 2014 aufgeklärt sein

Berlin - Am heutigen Freitag nimmt der Untersuchungssausschuss des Abgeordnetenhauses zum Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen BER seine Arbeit auf. Das Gremium unter Vorsitz des Piraten-Politikers Martin Delius will das Planungschaos am Flughafen, das Missmanagement, die Probleme mit der Brandschutzanlage, vor allem die Gründe für die mehrfach verschobene Eröffnung und die gestiegenen Kosten aufklären. Die zentrale Frage dabei ist, wer die Verantwortung dafür trägt, was vor allem für den Aufsichtsratschef und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dessen Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), heikel werden könnte. Dass beide als Zeugen aussagen müssen, damit wird fest gerechnet. Delius rechnet damit, dass der Ausschuss Zeit benötigt bis Ende 2013, möglicherweise bis 2014.

Der Ausschuss soll alle zwei Wochen tagen, am Anfang steht ein Besuch auf der BER-Baustelle. In der Vergangenheit versuchten solche Gremien – sie gelten als schärfste Waffe der Opposition –, in Berlin den Bankenskandal und die Bau-Affäre um Tempodrom und Spreedreieck aufzuklären. Der BER-Ausschuss hat damit zu kämpfen, dass ein Großteil der Unterlagen vor allem des Aufsichtsrates von Senatskanzlei und Flughafengesellschaft als vertraulich und geheimhaltungsbedürftig deklariert wurde, die Dokumente zwar eingesehen, aber nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.

Für die Flughafengesellschaft ist schon vor der ersten Sitzung klar: Verantwortlich sind die Architekten der Planungsgemeinschaft PG BBI um die Büros gmp und ISK sowie der vor dem Desaster für den Flughafen-Ausbau zuständige Geschäftsführer Manfred Körtgen. Er und die Architekten als Generalplaner wurden bereits geschasst; gegen die Architekten hat die Flughafengesellschaft eine Klage eingereicht; gespickt mit Vorwürfen, dass diese ihre Aufgaben nicht erfüllt hätten. Und zwar schon seit Jahren.

Der Ausschuss wird klären müssen, warum weder der weiteramtierende Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, noch der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) dieses „Versagen auf ganzer Linie“ nicht früher erkannt – und Konsequenzen gezogen – haben. Die Pläne, auch zur Entrauchungsanlage, wurden immer gebilligt. Unstrittig ist, dass es viele von der Flughafengesellschaft gewünschte Veränderungen gegeben hat, die zu Zeitverzug und Kostensteigerungen geführt haben. So wurde die Position der Andockbrücke für das Großraumflugzeug A 380 nachträglich verändert, was nach Angaben von Insidern die Planung durcheinanderbrachte. Die Flughafengesellschaft dementiert dies. Ob der Ausschuss hier weiterkommt, wird sich zeigen. Vielleicht sind aber auch schon vorher die Richter am Landgericht in Potsdam so weit, die die Klage der Flughafengesellschaft gegen die Planungsgemeinschaft verhandeln müssen.

Allerdings hat sich die Flughafengesellschaft mit dem Rausschmiss der Planungsgemeinschaft selbst behindert und den nach der geplatzten Eröffnung vom Aufsichtsrat genannten Starttermin am 17. März 2013 unmöglich gemacht. Das geht aus einem internen „Sachstandsbericht BER“ hervor. Der Grund dafür, dass auch dieser Termin nicht zu halten war, ist demnach die Kündigung der Planungsgemeinschaft. „Es bestand kein vitaler Projektprozess mehr“, heißt es in dem Papier. Auch eine „belastbare Terminplanung als Steuerungsinstrument“ sei nicht vorhanden gewesen.

Die für Juni geplante BER-Eröffnung war Anfang Mai geplatzt. Der Flughafen soll jetzt – nach mehrfacher Verschiebung – am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Die Baukosten sind von geplanten 2,4 Milliarden Euro auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Zuletzt mussten die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – 1,2 Milliarden Euro als Finanzspritze in den BER pumpen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht dennoch die Talsohle beim BER-Desaster durchschritten. „Wir haben personelle Konsequenzen gezogen, wir haben die Mehrkosten finanziert, und wir haben einen Termin, von dem ich sicher bin, dass er hält“, sagte Henkel am Donnerstag vor Unternehmern. Er sitzt seit neun Monaten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die vielen Probleme um Planung und Bau des Flughafens in Schönefeld seien „ohne Zweifel bitter und haben dem Image der Stadt geschadet“, sagte er.