Streit um Flughäfen Tegel und BER: Allianz gegen Tegel – trotz BER-Drama

Potsdam - Um den künftigen Airport der Hauptstadtregion gibt es wieder Krach: Brandenburg und Berlin wollen nach PNN-Informationen kurzfristig eine Krisensitzung der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlin- Brandenburg (FBB) einberufen. Beide Länder als Haupteigner der FBB, an der auch der Bund Anteile hält, sind sich darüber einig. Anlass sind die Vorstöße der letzten Wochen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel.

Zur Sitzung soll dem Vernehmen nach vom Flughafen-Aufsichtsratschef und Brandenburger BER-Koordinator Rainer Bretschneider voraussichtlich für den 15. August geladen werden. Ziel ist es, den Bund zu einer förmlichen Positionierung zu zwingen. Für Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke (Linke) das „Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung“ erklären lassen. Und zwar einer „außerordentlichen“, wie es in dem den PNN vorliegenden Schreiben seines Ministeriums vom 28. Juli heißt.

Konzentration auf einen Standort - "aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen"

„Gegenstand der Gesellschafterversammlung soll die Klarstellung des Fortbestandes der gemeinsamen Haltung der drei Gesellschafter zur Konzentration des Flugbetriebs auf einen Standort nach der Inbetriebnahme des BER sein.“ Anlass dafür seien „wiederholte Äußerungen“ des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit denen „ein dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens TXL nach Inbetriebnahme des Flughafens BER gefordert wird“.

Diese würden aber nicht nur den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss und die Planungsziele für den BER berühren: „Ihre Umsetzung hätte insbesondere auch gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Perspektive der FBB vor dem Hintergrund des erheblichen Bedarfs an Investitionen in den Standort TXL und beträchtlicher Zusatzkosten für den dauerhaften Betrieb zweier Verkehrsflughäfen.“ Auch die Geschäftsführung der FBB spreche sich „aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen beständig für die Konzentration der Verkehre auf einen Standort aus“.

Vor Herbst 2019 kann der Flughafen BER faktisch nciht mehr öffnen

Die aktuellen Verzögerungen am BER, die seit Jahresbeginn bekannt wurden und immer größer werden, sind nicht erwähnt. Vor Herbst 2019 ist, wie mehrfach berichtet, eine Eröffnung des Airports inzwischen faktisch nicht mehr möglich. Allein der Umbau der Sprinkleranlage wird sich bis ins Jahr 2018 hinziehen. So wird FBB-intern selbst ein Start 2020 nicht mehr ausgeschlossen. Schon jetzt wird das Geld wieder knapp.

Die zuletzt für die Fertigstellung des BER („cost to complete“) bewilligten 1,1 Milliarden Euro, mit denen der Bau des einst mit zweieinhalb Milliarden Euro kalkulierten Flughafens inzwischen 5,4 Milliarden Euro kostet, reichen nach Informationen dieser Zeitung noch bis Herbst 2017. Zwar hat die FBB über öffentlich verbürgte Kredite weitere 1,1 Milliarden Euro finanziert, die jedoch vorrangig für dringend nötige erste Erweiterungen geplant waren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat den Aufsichtsrat auf der Juli-Sitzung informiert, dass „das weitere Eingehen vertraglicher Verpflichtungen ab Q4/2017 ohne weitere Budgeterhöhung nicht gewährleistet“ sei.

Neuer Eröffnungstermin soll noch in 2017 genannt werden

Daher würden bis zum zweiten Quartal 2018 weitere 118 Millionen Euro benötigt, heißt es in einer FBB-Unterlage. Und zwar unter anderem für „Mehrkosten aus der Sprinkleranlage und deren Folgekosten für Umbauten (Kabeltrassen, Entlüftung)“. Einen Eröffnungstermin will Lütke Daldrup, wie er mehrfach bekräftigte, bis Ende 2017 nennen. Eigentlich sollte der BER da in Betrieb sein. Das war erst im Januar verschoben worden, auf unbestimmte Zeit.