Brandenburg: Anklage gegen AfD-Nachrücker

Neuruppin  - Wenn Alexander Gauland für die AfD in den Bundestag zieht, soll er in den Landtag nachrücken: Jan-Ulrich Weiß, Kreisparteichef in der Uckermark. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Brandenburger AfD-Politiker wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann auf Nachfrage.

Weiß wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden sein.

Wann es zum Prozess kommt, ist noch unklar. Bislang hat die Strafkammer für Wirtschaftskriminalität am Landgericht Neuruppin noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird. Damit ist allerdings aller Erfahrung nach zu rechnen. Im Fall einer Verurteilung drohen Weiß sechs Monate bis zehn Jahre Haft. In dem Fall führte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft seit Anfang 2013 komplexe Ermittlungen auf internationaler Ebene. Die Behörden in drei EU-Ländern und die Eurojust, die Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU, waren eingebunden.

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine antisemitische Karikatur veröffentlicht, für Gauland hatte es „Stürmer-Manier“. Konkret handelt es ich um eine Collage mit einem Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“, daneben wird Rothschild als reich, den weltweiten Finanzsektor kontrollierend und Politik und Medien steuernd dargestellt. Die PNN hatten den Fall damals publik gemacht.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Weiß Anklage wegen Volksverhetzung, doch das Amtsgericht Prenzlau sprach ihn vor einem Jahr frei. Es wollte keine antisemitische Volksverhetzung in der für Experten eindeutigen Karikatur sehen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus zog ihre Berufung zurück. Die Erklärung von Weiß, der sich in Reichsbürger-Kreisen bewegt, damals: „Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht.“ Antisemitisch sei er „nun wirklich nicht“.

Wegen der Karikatur wollte Gauland den AfD-Kreischef aus der Partei werfen, scheiterte damit aber vor den Parteigerichten. Die Forderung von Weiß, sich zu entschuldigen, hatte Gauland danach abgelehnt. Vielmehr hatte er bekräftigt, dass er die Karikatur für antisemitisch halte. Auch Gideon Botsch, Politikwissenschaftler vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam, befand, die Aussagen auf der Karikatur bezögen sich auf die jüdische Familie Rothschild, diese nehmen in antisemitischen Verschwörungsmythen eine besondere Rolle ein. „Die gesamte Grafik behauptet eine solche Steuerung von Politik, Medien und so weiter durch das Haus Rothschild“, so Botsch. Die Anordnung der Bilder von Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“, die bei den Simpsons satirisch mit antisemitischen Klischees spielt, solle den jüdischen Charakter betonen. „Die Karikatur sagt aus: Es gibt eine jüdische Weltverschwörung. Das ist antisemitisch und volksverhetzend.“

nbsp;Alexander Fröhlich