Wird Brandenburgs Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid gegen die unpopulären Kita-Kürzungen freimachen und so der Großen Koalition die bislang schwerste politische Niederlage bereiten?Das höchste Gericht des Landes muss darüber entscheiden, ob der Hauptausschuss des Landtages gegen die Verfassung verstoßen hat, als er im vorigen Herbst die Kita-Volksinitiative mit 154 000 Protest-Unterschriften kurzerhand für unzulässig erklärte.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 27.06.2001
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Das Tauziehen um den Standort des so genannten Zulagenamtes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist beendet: Die Behörde, die künftig die Anträge auf staatliche Förderung für die private Altersversorgung bearbeitet, wird in Brandenburg/Havel angesiedelt.Ab Anfang 2003 sollen dort zunächst 200 bis 300 Beschäftigte arbeiten.
Die Landesregierung hat gestern der Belegschaft des von der Schließung bedrohten Bombadier-Werkes für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf ihre volle Unterstützung zugesichert. "Quer durch die Parteien stehen wir zum Standort", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor rund 1200 Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung vor dem Werktor.