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Wer kauft? Bei Geschäften mit Rechtsextremen schaut der Staat hin.

Im Osten Deutschlands kaufen Rechtsextreme verstärkt Immobilien - das beobachtet der Verfassungsschutz seit Jahren. Auch in Brandenburg gibt es bereits einige Häuser, die von Neonazis und Mitgliedern rechtsextremer Parteien bewohnt oder für Veranstaltungen genutzt werden.

Berlin - Die Bahntochter S-Bahn Berlin kann mindestens bis 2026 zumindest auf mehreren Linien weiter durch Berlin fahren. Weil der Senat die nach EU-Recht vorgeschriebene Ausschreibung für den Betrieb, um den sich auch Konkurrenten bewerben könnten, verschlafen hat, muss er vorübergehend der S-Bahn Aufträge zum Weiterbetrieb geben.

Von Klaus Kurpjuweit
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