Aktivisten besetzen Waldstück bei Grünheide: Polizei erlaubt Protest gegen Tesla-Erweiterung

Nach ihrem Votum gegen eine Erweiterung der Tesla-Fabrik haben die Einwohner von Grünheide Unterstützung von Umweltaktivisten erhalten. Etwa 100 Aktivisten der Initiative „Tesla stoppen“ besetzen seit der Nacht zu Donnerstag ein Waldstück nahe der Autofabrik des Unternehmens, um gegen die geplante Werkserweiterung zu protestieren.

Auf dem etwa 120 Hektar großen Areal, welches für die Erweiterung des Geländes gerodet werden soll, errichtete die Gruppe Baumhäuser. Ihr geht es vor allem um den Schutz des Wassers. Die Szenerie weckt Erinnerungen an den Protest gegen den Hambacher Forst vor einigen Jahren, der eskaliert war.

Etwa acht Baumhäuser haben die Umweltaktivisten aufgebaut, das höchste in rund elf Metern Höhe. Sie wollen nach eigener Darstellung nicht so schnell wieder weg. Ein Hubschrauber fliegt über das Gelände. „Wir wollen uns der Zerstörung in den Weg stellen“, sagt die Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“, Caro Weber. Ihr zufolge sind Umweltaktivisten aus ganz Deutschland dabei. Viele sind vermummt mit Hauben oder Schals vor dem Gesicht. Sie berichten, sie seien erfahren im Klettern, im Braunkohle-Dorf Lützerath und im Hambacher Forst in NRW dabei gewesen.

Die Polizei wird die Aktion vorerst nicht auflösen. Die Proteste könnten als mehrtägige Versammlung fortgeführt werden, zunächst bis 15. März mit der Option auf Verlängerung, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz. Ein Bescheid über Auflagen sei in Arbeit - das könnte ein Verbot des Betretens der nahen Bahnanlagen sein, um Gefahren auszuschließen.

Bürgerinitiative Grünheide solidarisiert sich mit den Aktivisten

Die Bürgerinitiative Grünheide unterstützt den Protest. „Wir solidarisieren uns mit den Aktivisten“, sagte die Vorstandschefin des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg, Manu Hoyer, am Donnerstag in Grünheide bei Berlin. Sie freue sich, dass sich so viele junge Menschen für das Wasser und für den Wald einsetzten.

Die Bürgerinitiative rief Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, die Umweltaktivisten zu besuchen. Sprecher Steffen Schorcht sagte im besetzten Waldgebiet, die Landesregierung wäre gut beraten, auf die Menschen hier zuzugehen. Er appellierte an Behörden und Polizei, Mäßigung walten zu lassen

Besetzer im Waldstücke nahe der Gigafactory

Die Stimmung am Donnerstag wirkte nach einer frostigen Nacht friedlich. Eine Feldküche wurde aufgebaut. Wärmflaschen liegen bereit. Überall hängen dicke Kletterseile, Haken und Helme. Einer entrollte ein Banner: „Water is a human right“ („Wasser ist ein Menschenrecht“) steht in riesigen Buchstaben darauf. Im Wald hängen Plakate, auf denen es um die Folgen der Lithiumgewinnung für Batterien geht. „Saubere Autos sind eine dreckige Lüge“ lautet ein Slogan.

Aktivisten des Bündnisses Robin Wood haben unter dem Motto „Wald statt Monsterfabrik“ eine Holz-Plattform in einem der Baumwipfel befestigt, auf der Kletternde verweilen können. Sie fordern von Tesla, Gemeinde, Land und Bund, alles zu tun, um die Erweiterung zu stoppen und eine Mobilitätswende voranzubringen.

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Der Wald zwischen dem Tesla-Bahnhof und dem Werk ist frei zugänglich und laut Polizei Staatsforst, gehört also nicht Tesla. Kurzzeitig wurde der Zugverkehr unterbrochen, weil Personen auf den Gleisanlagen vermutet wurden. Ein Hubschrauber überflog dazu das Gebiet. Diese Information habe sich dann aber nicht bestätigt, wie Polizeisprecher Kamenz informierte.

Besetzer wollen Tesla-Kritiker unterstützen

Die Initiative will mit der Besetzung des Waldstücks auch das Votum der Bürger von Grünheide unterstützen. Knapp zwei Drittel der Bürger von Grünheide in Brandenburg hatten in einer Einwohnerbefragung gegen einen Bebauungsplan zur geplanten Erweiterung gestimmt. „Uns geht es vor allem um das Trinkwasserschutzgebiet“, sagte Aktivistin Weber der Deutschen Presse-Agentur. Ihr zufolge reisten Umweltaktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet an.

Die Initiative vertraue nicht darauf, dass die Politik dem Willen der Einwohner folgen werde, da schon das bestehende Werk mit Sondergenehmigungen gebaut worden sei. Ein Teil des Tesla-Geländes liegt im Trinkwasserschutzgebiet. Tesla hatte sein Werk auch über vorzeitige Zulassungen errichtet.

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Die Gemeindevertretung entscheidet voraussichtlich im Mai über den Bebauungsplan. Das Votum der Bürger ist rechtlich nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal. Angesichts des Ergebnisses hatte Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) gesagt, er werde den von der Bevölkerung abgelehnten Bebauungsplan der Gemeindevertretung nicht zur Abstimmung stellen.

Erinnerungen an Protest am Hambacher Forst

Die Aktivisten, von denen einige bunte Perücken aufgezogen haben, rufen „Grünheide bleibt“. Eine Frau, die im Baumhaus sitzt, erzählt, sie sei seit zwei Nächten hier. Am Holz ihrer zusammengezimmerten Hütte, die hin und her schwankt, steht: „Wald statt Asphalt“. Sie sei auch am Hambacher Forst dabei gewesen. Der Protest sei wichtig, weil sie glaube, dass es trotz des negativen Bürgervotums zu einer Tesla-Erweiterung kommen solle. „Ich bleibe jetzt erstmal hier.“

Der Hambacher Forst liegt zwischen Köln und Aachen. Er gilt als Symbol des Protestes gegen Kohle und war im Jahr 2018 zur Rodung vorgesehen, um dem Energiekonzern RWE die Möglichkeit zum Abbau der Braunkohle darunter zu geben. Die drohende Zerstörung des uralten Waldes mit hohen Baumriesen mobilisierte großen Widerstand. Es kostete die Polizei viele Wochen und Millionen Euro, um 86 Baumhäuser abzumontieren und die darunter liegenden Lager aufzulösen. Ein junger Journalist kam zu Tode, als er durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern brach und 15 Meter in die Tiefe stürzte. Als die Räumung fast geschafft war, wurde die Rodung per Gerichtsbeschluss vorläufig verboten.

Was will Tesla auf der erweiterten Fläche bauen?

In Grünheide ist es zunächst friedlich. Doch der Protest gegen Tesla, den es seit den Bauarbeiten gibt, hat zugenommen. Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Fabrik und gegen die Erweiterung. Tesla sieht Vorteile für die Region und will den Güterverkehr mit dem Werksbahnhof entlasten. Die Erweiterung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Tesla die Produktion auf dem bestehenden Gelände ausbauen und die geplanten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln will.

Am Freitag will der Wasserverband Strausberg-Erkner bei einer außerordentlichen Versammlung beraten, ob er die Abwasserentsorgung bei Tesla einstellen wird. Der Autobauer warnt in einem Schreiben, das dem „Tagesspiegel“ und der dpa vorliegt: „Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe.“

Der Protest mit Baumhäusern ist eine neue Stufe im Widerstand gegen den Autobauer, der in Brandenburg als Zugpferd gilt für sechs Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2023 und bisher rund 12 500 Arbeitsplätze in den märkischen Sand geholt hat. Allerdings sind die Aktivisten nicht die ersten Kritiker auf Bäumen gegen Tesla: Vor fast genau vier Jahren holte die Polizei auf dem Gelände der geplanten Fabrik zwei Frauen von Bäumen, die in sechs bis acht Meter Höhe gegen die Rodung vorgehen wollten. Tesla durfte den Wald vorzeitig roden. Auch zwei Umweltverbände konnten dies vor Gericht nicht verhindern.

Das Nein bei der Bürgerbefragung zu den Erweiterungsplänen sorgt nicht nur bei Umweltschützern für gute Stimmung: Italien macht sich Hoffnung auf eine Ansiedlung des US-Unternehmens. Wirtschaftsminister Adolfo Urso sagte, man sei bereits seit mehreren Monaten mit Tesla in Gesprächen. (dpa/mit thm)