Brandenburg: BER: Markov verlässt Aufsichtsrat

Berlin/Potsdam - Stühlerücken am BER-Pannenairport: Brandenburgs scheidender Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verlässt den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft. Als Nachfolger wird Brandenburg den künftigen Finanzminister Christian Görke (Linke) entsenden. Das bestätigten Markov und Görke am Mittwoch den PNN. Er werde noch am gleichen Tag den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) schriftlich über die Entscheidung informieren, das Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, erklärte Markov.

Er begründete seinen Schritt mit dem Wechsel ins Potsdamer Justizministerium, wo er Ende Januar zum Nachfolger des wegen einer Gefängnisaffäre zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) ernannt werden soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Markov Ende 2013 gebeten, dennoch im Flughafen-Aufsichtsrat zu bleiben. Markov ließ sich nicht umstimmen. „Es ist nicht machbar, im Aufsichtsrat zu sein, dazu Vorsitzender des Finanzausschusses, wenn man das Justizministerium leitet“, sagte Markov. Im Kontrollgremium für den neuen Hauptstadt-Flughafen, in den bereits 4,6 Milliarden Euro flossen, hatte Markov den Finanzausschuss geleitet und dort BER-Chef Hartmut Mehdorn regelmäßig mit Forderungen nach zusätzlichen Geldern abblitzen lassen. Auch der jüngste Aufsichtsratsbeschluss, dass die Flughafengesellschaft für die geplante, 40 Millionen Euro teure Sanierung der Nordbahn des künftigen Airports einen Bankkredit aufnehmen soll, trägt Markovs Handschrift.

Die Nachtflüge in Tegel, Schönefeld und am BER werden nochmals das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. Die Volksinitiative für ein Flugverbot an allen Airports von 22 Uhr bis 6 Uhr war erfolgreich. Am Mittwoch bestätigte Parlamentspräsident Ralf Wieland, dass von den bei ihm eingereichten mehr als 26 000 Unterschriften 23 666 gültig sind. Erforderlich für eine Volksinitiative sind 20 000. Dies sei ein Signal an Berlin, die ablehnende Haltung zu einem Einschränken des nächtlichen Flugbetriebes aufzugeben, erklärte die Friedrichshagener Bürgerinitiative. Die Abgeordneten sollten nun den Willen der Bürger für mehr Nachtruhe in Tegel, Schönefeld und am BER anerkennen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Zustimmen wollen nur Grüne und Piraten, SPD und CDU pochen darauf, dass wie bisher geflogen werden darf, weil nur so ein wirtschaftlicher Betrieb für Flughafen und Fluggesellschaften möglich sei. Allein in Tegel gibt es von 22 Uhr bis 23 Uhr, dem Zeitraum, in dem nach dem Willen der Initiative bereits das Flugverbot gelten soll, zwischen 400 und fast 600 Flüge pro Monat. Weitere Schritte sind bei der Volksinitiative nicht möglich. Ein Volksbegehren war 2012 gescheitert. thm/kt