BER-Untersuchungsausschuss: Brandenburgs Freie Wähler kündigen Sondervotum an

Muss die Geschichte des Großflughafens BER umgeschrieben werden? Brandenburgs Freie Wähler zumindest beantworten diese Frage mit einem „Ja“. „Es ist immer wieder behauptet worden, Manfred Stolpe (SPD) sei beim Konsensbeschluss für den Standort Schönefeld von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) überstimmt worden“, sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Mathias Stefke, am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Landtagsgruppe. „Doch dafür haben wir keine Anhaltspunkte gefunden.“ Manfred Stolpe sei nicht überstimmt worden, sondern vielmehr zur entscheidenden Sitzung nach Bonn gefahren, um noch mehr Kompensation für den Flughafenbau für das Land Brandenburg herauszuholen.

Stefke und der Gruppensprecher Péter Vida kündigten am Dienstag ein Sondervotum der Freien Wähler zum Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag an. Der Ausschuss soll seinen Abschlussbericht zum letzten Plenum des Landtags im Juni vorlegen. Die Freien Wähler teilen jedoch die Ergebnisse des Berichts nicht und geben deswegen eine eigene Stellungnahme ab. „Der Bau des Flughafens ist ein Desaster ohne Ende, was mit der falschen Entscheidung, den BER in Schönefeld zu bauen, begonnen hat“, so der frühere Kreuzberger Baustadtrat Stefke, der im Jahr 2000 nach Blankenfelde-Mahlow gezogen war, und sich seitdem in einer Bürgerinitiative gegen Nachtflug und Fluglärm engagiert.

Auch an anderen Stellen meinen die Freien Wähler, moderne Legenden entdeckt zu haben: „Mindestens seit den 1990er-Jahren wusste auch das damalige Ministerium für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, dass die Flugrouten nach dem Start am BER um 15 Grad abgeknickt werden müssen“, sagte Stefke. Darüber seien die Menschen im Umfeld des Flughafens aber erst kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 informiert worden. „Darüber überrascht und entrüstet zu tun, gibt die Aktenlage nicht her“, so Stefke. „Die Ministerien und die Verwaltungsstellen waren sehr wohl informiert, dass es so kommen wird.“

Neben dem Sondervotum kündigten die Freien Wähler für die letzte Plenarsitzung des Brandenburger Landtags am Dienstag noch einen erneuten Antrag zum Schutz vor Fluglärm an. Die Landesregierung soll damit aufgefordert werden, als Planfeststellungsbehörde bis Ende August „ein Verfahren zur teilweisen Aufhebung von Regelungen zum Flugbetrieb einzuleiten“. Ziel sei eine weitere Beschränkung des Nachtflugbetriebs in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, wie es schon 2013 ein erfolgreiches und vom Landtag angenommenes Volksbegehren gefordert hatte.