Ausschreibung: Berliner Senat sucht S-Bahn-Betreiber

„Eile ist geboten“, sagte Klaus Wowereit am Dienstag. Deshalb habe Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Vorlage zur Teilausschreibung „auf meine Bitte hin“ noch vor der Sommerpause im Kabinett eingebracht.

Für den S-Bahnring wird zunächst ein Teilnahmewettbewerb gestartet, der in vier Monaten beendet sein soll. Im zweiten Quartal 2014 soll entschieden werden, wer das Streckennetz 15 Jahre lang betreiben darf. Die Vergabe wird an Bedingungen geknüpft: Die Beschaffung neuer Fahrzeuge (380 Wagen) im Wert von 600 Millionen Euro; Tarifverträge, ein Mindestlohn von 8,50 Euro und die Übernahme des Personals. Die Fahrpreise bleiben einheitlich, gemäß des VBB-Tarifverbundes. Berlin und Brandenburg gewährleisten einen einheitlichen Fahrplan. Der Außenanstrich der Waggons bleibt.

Die neuen Fahrzeuge werden voraussichtlich ab 2018 ausgeliefert, teilte Müller mit. Drei Jahre später soll der Fuhrpark für den Ring komplett sein. Für Beschaffung und Instandhaltung der neuen S-Bahnwagen, die mindestens 30 Jahre „sicher, dauerfest und wartungsarm“ sein müssen, ist der künftige Betreiber zuständig. Da der S-Bahnvertrag im Dezember 2017 ausläuft, muss der neue Betreiber noch eine Weile mit alten Wagen fahren. Dafür wird mit der Bahn AG eine Interimslösung ausgehandelt. Im Übrigen sei die Deutsche Bahn „selbstverständlich auch ein potenzieller und potenter Bewerber“ für den S-Bahnring, sagte Wowereit.

Mit dem Beschluss schloss sich der Senat der herrschenden Rechtsmeinung an, dass eine Gesamtvergabe des Netzes juristisch heikel ist. Die rechtlich mögliche Direktvergabe an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder ein anderes kommunales Unternehmen bleibt eine Option falls für den S-Bahnring kein Betreiber gefunden wird. Was mit den anderen Teilnetzen geschieht (Nord-Süd sowie Stadtbahn), will der Senat 2014 diskutieren.

Der Koalitionspartner CDU begrüßte Entscheidung. Sie entspreche dem Koalitionsvertrag und der Notwendigkeit, den Fuhrpark der S-Bahn zu modernisieren. Auch die Grünen finden die Teilausschreibung gut. Nur die Linken sprachen von einem „Irrweg“ und einer gezielten Brüskierung der SPD-Entscheidungsgremien. Tatsächlich hatte der SPD-Landesparteitag am 9. Juni einen früheren Beschluss bekräftigt, der eine Teilausschreibung des S-Bahnrings ablehnt. Ziemlich schmallippig reagierte nun Parteichef Stöß auf den Senatsbeschluss: „Die Position der SPD ist klar, wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab.“ Das müsse die Verwaltung sicherstellen. Noch am Montag sprach er im SPD-Landesvorstand von einem „Affront“. Ulrich Zawatka-Gerlach