Brandenburg: Berliner SPD nominiert Müller Partei nominiert Wowereits Nachfolger

Berlin - Klaus Wowereit geht, Michael Müller kommt: Die Berliner SPD hat Stadtentwicklungssenator Müller am Samstag auf einem Parteitag einstimmig per Akklamation für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert. Amtsinhaber Wowereit will am 11. Dezember nach mehr als 13 Regierungsjahren zurücktreten. An dem Tag soll Müller im Abgeordnetenhaus an die Senatsspitze gewählt werden. Zugleich verabschiedete die SPD-Basis Wowereit sehr emotional mit immer wieder aufbrandendem Beifall, Geschenken und einem Film. Müller hatte bereits am 18. Oktober ein SPD-Mitgliedervotum überraschend klar gewonnen. Er setzte sich im ersten Wahlgang mit 59 Prozent gegen seine beiden Konkurrenten – SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh – durch. Stöß sicherte Müller nun seine volle persönliche Unterstützung sowie die der gesamten Berliner SPD zu.

In einer kämpferischen Rede setzte Müller erste Akzente und sandte auch eine klare Botschaft an den Koalitionspartner CDU. Er könne nicht akzeptieren, dass es auch nach drei Jahren kein Personalentwicklungskonzept aus der Innenbehörde gebe. „Ich will keinen Senator, der mit der Haltung durch die Stadt geht: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt“, sagte Müller an die Adresse von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die CDU reagierte verärgert. „Daran merkt man, dass Müller vom Niveau noch kein Regierender Bürgermeister ist“, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld Henkels. „Er hat aber noch vier Wochen Zeit.“ Bei der nächsten Senatssitzung werde man sicher wieder „einen braven Herrn Müller erleben“.

Müller betonte: „Ich will ein Berlin schaffen, wo es solidarisch und gerecht zugeht, wo jeder eine Chance bekommt auf Bildung, auf eine Wohnung und einen Arbeitsplatz.“ Er wolle auch als Regierungschef für bezahlbare Mieten kämpfen, für mehr Beteiligung der Bürger, für einen Erfolg des neuen Pannen-Hauptstadtflughafens. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man nie jemanden auf der Baustelle arbeiten sieht“, kritisierte Müller. Die Bürger erwarteten Glaubwürdigkeit und eine klare Aussage, wie es weitergehe. Auch für eine Olympia-Bewerbung machte Müller sich stark. Zugleich sprach sich die SPD für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Olympia-Bewerbung Berlins unter klaren Bedingungen aus. dpa