Brandenburg: Berliner Unis bekommen mehr Geld – auf Pump

Berlin - Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) verspricht den Hochschulen des Landes „mindestens 334 Millionen Euro zusätzlich über vier Jahre“. Damit könnten Universitäten und Fachhochschulen jährlich einen Zuwachs von 3,5 Prozent verbuchen, erklärte Zöllner am Mittwoch im Roten Rathaus. 2010 sollen sie vom Land 53 Millionen Euro zusätzlich bekommen – 18 Millionen mehr, als in der Senatsklausur am 22. Juni beschlossen worden war. Mehr zusätzliches Geld soll es auch in den Folgejahren geben.

Die Präsidenten der Hochschulen äußerten sich zufrieden. „Unsere Grundfinanzierung ist im wesentlichen gesichert“, sagte Kurt Kutzler, Präsident der Technischen Universität und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, wies darauf hin, dass es ab 2012 noch „erhebliche Risiken“ gebe, durch Tariferhöhungen und Preissteigerungen bei Energiekosten sowie durch eingeplante Bundesmittel. Zöllner sagte dieser Zeitung, die Berliner Hochschulen würden nun von allen anderen in der Bundesrepublik beneidet werden.

Das zusätzliche Geld in den kommenden beiden Jahren stammt aus dem regulären Etat des Wissenschaftssenators sowie aus einem zinslosen Kredit, den das Land den Hochschulen gewährt. Der Kredit in Höhe von 12,5 Millionen Euro dient als Vorfinanzierung für Mittel aus dem Hochschulpakt, die Berlin ab 2012 für Studienanfängerplätze bekommen soll. Ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es sei dem Finanzsenator sehr wichtig, „dass es für die Gesamtbelastung des Landeshaushaltes keine Änderung“ gebe.

Ab dem Jahr 2012 sollen die Hochschulen bis zu 6000 neue Studienplätze aufbauen, sagte Zöllner. Das erhöhe die Chancen des doppelten Berliner Abiturjahrgangs auf einen Studienplatz in der Heimatstadt.

Bis Ende des Jahres wollen sich der Wissenschaftssenator und die Hochschulen auch auf ein neues „Preismodell“ bei der Finanzierung einigen. Ab 2012 sollen zwei Drittel des Landeszuschusses von den Leistungen der Hochschulen in Lehre und Forschung abhängen. Bisher werden 30 Prozent der Mittel nach Leistung zwischen den Hochschulen verteilt.

Ausgehandelt wurde die neue Hochschulfinanzierung am Dienstag auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dabei soll sich dem Vernehmen nach Nußbaum gegen einen höheren Betrag für die Unis in den ersten beiden Jahren gesperrt haben. Wowereit soll Zöllner zur Hilfe gekommen sein. Dass Zöllner einen erheblichen Teil des zusätzlichen Geldes aus seinem eigenen Etat nehmen muss, mache Einsparungen beim Masterplan für Berlins Wissenschaft unvermeidlich, kritisierte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer. Dies sei Zöllners „finanzpolitischer Offenbarungseid“. Zudem seien die Details des neuen Preismodells für die Hochschulen nach wie vor im Unklaren. Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, nannte es „illegitim“, dass Zöllner Geld aus dem Hochschulpakt einrechne. Wie viel Berlin ab 2012 bekomme, stehe noch gar nicht fest.

A. Burchard/ T. Warnecke