Rassismus in Brandenburg: Bessere Abstimmung bei Aktivitäten gegen Rechts gefordert.

Potsdam - Die wachsende Zuwanderung von Asylbewerbern erfordert nach Ansicht des Potsdamer Erziehungswissenschaftlers Wilfried Schubarth einen neuen Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus. Bürger müssten rechtzeitig einbezogen werden, wenn beispielsweise eine Kommune ein neues Asylbewerberheim plane, sagte er am Donnerstag in Potsdam. Eine Einflussnahme der rechtsextremen NPD könne damit verhindert werden.

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Einen spürbaren Wandel in der politischen Kultur in Brandenburg haben Wissenschaftler der Universität Potsdam festgestellt. In einer Studie zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ kommen sie zu dem Schluss, dass es eine Sensibilisierung gegenüber dem Rechtsextremismus im Land gebe. So würden beispielsweise Versuche von rechten Parteien, die Öffentlichkeit gegen die Asylbewerber einzunehmen, zunehmend scheitern. In der Expertise, die dem Landtag in der kommenden Woche als Bericht vorgelegt wird, ziehen sie ein weitgehend positives Resümee: das Handlungskonzept habe sich bewährt, müsste nun aber an neue Herausforderungen, etwa die wachsende Zahl von Asylbewerbern, angepasst werden. Der Potsdamer Erziehungswissenschaftler Wilfried Schubarth empfahl daher einen neuen Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus. Wichtig sei auch die Stärkung der Demokratieförderung und das Engagement in Vereinen und Institutionen vor Ort. Die Koordinierungsstelle betreibt ein landesweites Beratungsnetzwerk. 2013 standen für das Handlungskonzept knapp 1,5 Millionen Euro vom Land und etwa 280 000 vom Bund bereit.

Experten der Universität Potsdam und der Technischen Universität Berlin hatten die Arbeit des vor 15 Jahren entstandenen Angebots Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" untersucht. Es ist in Brandenburg Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Studie wird eine bessere Abstimmung der Arbeit der Koordinierungsstelle und der Netzwerke gegen Rechts mit Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen angeregt. Mitautor Manfred Rolfes, Humangeograph an der Potsdamer Universität, sagte, die guten Erfahrungen sollten bundesweit mehr vermarktet werden.

Die Koordinierungsstelle betreibt ein landesweites Beratungsnetzwerk, außerdem arbeiten Kooperationspartner mit. 35 Institutionen - Unternehmen, Vereine oder Verbände - gehören dazu. 2013 standen für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" knapp 1,5 Millionen Euro vom Land und etwa 280 000 vom Bund bereit.

Jugendministerin Martina Münch (SPD) plädierte für mehr Sensibilität beim Thema Alltagsrassismus. Die Integration aller Menschen bedeute, Diskriminierung und Rassismus zu überwinden, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)

Rechtsextremismus in Brandenburg

Dem rechtsextremen Spektrum in Brandenburg werden nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht landesweit insgesamt 1125 Anhänger zugeordnet. Das sind 15 weniger als 2012. Darunter sind unter anderen 430 Neonazis (+/-0) und 290 NPD-Mitglieder (-30).

- Der Bericht listet auch 24 "rechtsextremistische Hass-Bands" (+/-0) in Brandenburg auf, die im Jahr 2013 zusammen 12 (+/-0) Tonträger produziert haben. Außerdem fanden 5 (-4) rechtsextremistische Konzerte statt; 4 (+1) davon löste die Polizei auf.

- Bei der Kommunalwahl im Mai errang die rechtsextreme NPD in den Kreistagen und den kreisfreien Städten 20 Mandate, in der vorigen Legislaturperiode waren es 16. In den übrigen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sitzen nach Angaben des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus weitere 29 NPD-Vertreter.