Brandenburg: Bewährung am Vorabend des 1. Mai

Berlin - Nicht erst am 1. Mai, sondern schon an diesem Freitagabend könnte es zu den ersten Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in Berlin und so zur ersten Bewährungsprobe für die Polizei kommen. In der rechten Szene werde intensiv dafür geworben, „schon einen Tag früher nach Berlin zu kommen“, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. Sie wollen demnach in der Walpurgisnacht bei einem Treffen in der Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide teilnehmen. Schon mehr als ein paar dutzend Rechtsextreme erschwerten die Lage beträchtlich, hieß es. Die Polizei hat angekündigt, das Lokal am Freitagabend weitläufig abzuriegeln, rund 500 Linke – hauptsächlich aus Antifa-Gruppen – werden davor zu Protesten erwartet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat alle Seiten eindringlich zu Gewaltfreiheit aufgerufen. Zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Prenzlauer Berg sagte Wowereit, dass auch „berechtigter Protest“ friedlich bleiben müsse. Sicherheitsexperten erwarten jedoch das Gegenteil. Vermutlich weit mehr als 10 000 Linke, darunter militante Autonome, wollen sich dem braunen Marsch in den Weg stellen. Die Route ist offiziell noch geheim: Innenverwaltung und Polizei wollen verhindern, dass Linksextreme entlang der Route Waffen deponieren oder Dächer besetzen könnten. Die Parteien im Abgeordnetenhaus erhielten auch zwei Tage vor dem 1. Mai keine aktuellen Informationen über den Verlauf der rechten Demonstration und die Gefährdungseinschätzung. Aus der linksradikalen Szene hieß es, nicht nur die Razzien in linken Läden der vergangenen Tage trügen zur Eskalation bei, sondern auch die Informationspolitik des Senats. Die Geheimhaltung der Marschroute kritisierte auch der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. „Ich habe mehr aus der Zeitung erfahren als von der Polizei“, sagte der SPD-Politiker.

Unterdessen hat die Justiz – pünktlich zum 1. Mai – Härte gezeigt. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen der Beteiligung an den Krawallen im Vorjahr bestätigt und die Revisionen von zwei 19-Jährigen verworfen. Sie waren im Oktober wegen Werfens eines Brandsatzes in der Adalbertstraße zu jeweils drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.Jörn Hasselmann, Hannes Heine