Brandenburg: Bewegung im Poker um Bahnwerk Eberswalde

Potsdam - Das Bahnwerk in Eberswalde wird vielleicht doch noch an einen privaten Investor verkauft. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Mittwoch, dass es auf Seiten der Deutschen Bahn AG inzwischen „neue Bewegung“ gäbe. Er führte dies, verbunden mit einem Dank an das Parlament, auch auf den Landtagsbeschluss zum Bahnwerk zurück. Der Landtag hatte kurz vor Weihnachten einstimmig den Umgang des Staatskonzerns mit dem von Schließung bedrohten Traditionsbetrieb im Nordosten Brandenburgs verurteilt.

Das Angebot der Deutsche Bahn an das Land, das Werk für einen Euro zu übernehmen, steht weder für Landesregierung, noch für den Landtag zur Debatte. Dies hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) öffentlich zum Jahresende klargestellt. „Das Land kann aus einem simplen Grund nicht kaufen, da reicht ein Blick in die Landesverfassung: Weil wir nicht sofort weiterverkaufen können.“ Dafür müsse erst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bahn dem Land Konditionen einräume, die sie Investoren nicht einräumen wolle.

Und genau diese Blockadehaltung hat die Deutsche Bahn offenbar aufgegeben. Der Konzern hatte nach dem Krisentreffen im Dezember, bei dem Bahnchef Rüdiger Grube alle mit der Ein-Euro-Offerte überrumpelte, dem Land eigentlich eine Frist bis zum 15. Januar gestellt. Das ist am Freitag.

Nun ist die Bahn bereit, mit privaten Interessenten – auf der Grundlage des Übernahmeangebotes an das Land – zu verhandeln. „Wir haben da eine Mittlerrolle“, sagte Gerber im Ausschuss. Die Bahn wolle bis 15. Januar Angebote auf dem Tisch. Die Vermittlung durch das Land zwischen beiden Seiten hat damit erste Erfolge. So hat die Bahn nach Angaben Gerbers Kaufinteressenten einen „Datenraum“ bereitgestellt – mit den für eine Übernahme relevanten Daten zu dem Ausbesserungswerk für Güterwaggons und seinen 350 Beschäftigten. Die Übernahme von 200 davon hatte die Deutsche Bahn als Bedingung in der Ein–Euro-Offerte an das Land genannt.

Wie berichtet hatten die Deutsche Eisenbahn Service AG (Desag) und die Firma Quantum, die bereits ein Produktionswerk für Waggons im sachsen-anhaltinischen Niesky erwarb, schon einmal Kaufangebote abgegeben. Die waren von Bahnchef Rüdiger Grube abgelehnt worden, und zwar zum einen mit der öffentlichen Begründung, dass sie „weder konzeptionell noch wirtschaftlich tragfähig“ seien. Zum anderen mit der Aussage im Krisentreffen am 11. Dezember mit Betriebsrat, Kommunen und Gerber im Dezember, dass die Investoren zu wenig geboten hätten. Mit Spannung wird nun erwartet, wie der Poker um das Bahnwerk weitergeht. Die Lage sei „wesentlich besser als am 11.Dezember“, sagte Gerber.

Allerdings läuft die Zeit davon. Denn die Belegschaft leidet seit Ende 2014, als der Vorstand des Bundesunternehmens das Aus des Werkes beschloss, was dann nach Protesten noch einmal aufgeschoben wurde, an der Ungewissheit. Auch am Mittwoch berichtete im Ausschuss ein Betriebsrat, dass die Stimmung im Keller, viele Bahnwerker demotiviert und frustriert seien. Das Unverständnis ist um so größer, weil die Auftragsbücher des Werkes voll sind. Aktuell helfen laut Betriebsrat sogar 35 Bahnwerker aus Wittenberge sowie fünf Leiharbeiter in Eberswalde aus.