Brandenburg: Bombodrom: Petitionen mit Erfolg Beschwerdeausschuss will Verzicht empfehlen

Berlin - Die Zeichen auf ein baldiges Aus für den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs verdichten sich weiter. Bereits am 27. Mai will der Petitionsausschuss des Bundestages eine als eilig eingestufte Beschlussempfehlung verabschieden, die sich gegen die Pläne der Bundeswehr auf dem sogenannten Bombodrom bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) wendet. Sollte sich der Bundestag dem Votum wie üblich ohne Debatte anschließen, würde er sich damit die Bedenken gegen die militärische Nutzung des 14 000 Hektar großen Areals zu Eigen machen. Es wäre der erste Anti-Bombodrom-Beschluss des Bundestages.

Das Votum des Beschwerdeausschusses wird vor allem als Signal für einen Meinungsumschwung im Parlament und besonders in den Regierungsfraktionen von Union und SPD gewertet. Denn ursprünglich hatte sich der Ausschuss nicht intensiver mit dem Bombodrom beschäftigen wollen. Noch Anfang des Jahres hatte er eine Beschlussfassung vertagt, dann hieß es, die Ausschussmehrheit werde dem Anliegen der Petenten wohl nicht folgen.

Doch in der neuen Beschlussempfehlung, die den PNN vorliegt, folgt die Kehrtwende: Die Anliegen der mehr als 40 Eingaben mit über 60 000 Unterschriften gegen den Schießplatz werden darin erstmals als „grundsätzlich berechtigt“ erachtet. Begründet wird dies mit den negativen Folgen für den Tourismus, „erheblichen Widerständen“ in der Region, der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Bundeswehrplänen – und schließlich weil die militärische Nutzung nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von Ende März in „absehbarer Zeit weiter nicht möglich“ ist.

Stimmt der Ausschuss zu, würde der Bundestag die Petition der Bundesregierung „zur Erwägung“ überweisen. Mit diesem zweitstärksten möglichen Votum würde die Regierung aufgefordert, das Anliegen erneut zu prüfen und „nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“. Aus Regierungskreisen hieß es – wie berichtet – erst kürzlich, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerate im Wahljahr immer mehr unter Druck und werde wohl nach der Niederlage vor dem OVG von den Plänen der Luftwaffe abrücken. Noch aber müsse das Ministerium die schriftliche Urteilsbegründung abwarten – und die liegt noch nicht vor.

Aus Oppositionskreisen im Bundestag hieß es am Freitag, mit der Votumsvorlage des Petitionsausschusses solle den Fraktionen der Regierungskoalition aus Union und SPD und schließlich auch Verteidigungsminister Jung eine Brücke gebaut werden, um Abstand vom Bombodrom zu nehmen. Das erklärt auch, warum die Beschlussempfehlung eiligst in dieser Woche den Berichterstattern der Fraktion zur Beratung vorgelegt wurde, um möglichst bald und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl im September einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen.

Die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm kritisierte, die Unterstützung der Petition hätte deutlicher ausfallen können. Ihre Fraktion fordere die Bundesregierung auf, dem Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu entsprechen. Es habe sich gezeigt, „dass die regionalwirtschaftlichen Interessen die Notwendigkeit eines Luft-Boden-Schießplatzes übertreffen“.

Erneut bitten auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ein Gespräch. Beide fordern in dem Brief ans Kanzleramt wiederholt einen Verzicht auf das Bombodrom, teilten die Staatskanzleien in Schwerin und Potsdam gestern mit. Alexander Fröhlich