BER-Sonderausschuss im Landtag: Brandenburg bremst bei BER-Milliarde

Potsdam - Spätestens jetzt dürfte Karsten Mühlenfeld wissen, was für einen riskanten Job er übernommen hat. Es ist der erste Arbeitstag des neuen Flughafenchefs. Und gleich der erste öffentliche Termin führt den 51-Jährigen am Montagnachmittag in den brandenburgischen Landtag. Genauer: in den BER-Sonderausschuss, wo der Neue mit Spannung erwartet wird und gleich am Anfang das Wort mit folgendem Hinweis bekommt: „Ich glaube nicht, dass der Sonderausschuss Sie heute schon quälen wird!“ Da lächelt Mühlenfeld, scherzt: „Ich hoffe, dass Sie mich auch künftig nicht quälen, sondern mir kritische Fragen stellen werden.“

Und dann sagt er ein paar allgemeine Sätze. „Das Wichtigste für mich ist, den Flughafen ans Netz zu bringen.“ Und: „Wir sind ziemlich sicher, dass das Zeitfenster hoffentlich realistisch ist.“ Also die angestrebte Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Hoffentlich? Ziemlich? Das klingt vorsichtig, und das soll es auch, wie er nach der Sitzung erklärt. Er kenne am ersten Tag den Detailplan noch nicht, sagt er. „Es sieht auf den ersten Blick realistisch aus.“

Ziel bleibe eine haushaltsschonende Variante

Zunächst einmal geht es drinnen zur Sache, nämlich ums Geld. Und Mühlenfeld wird gequält, aber nicht vom Ausschuss mit seinen Abgeordneten. Nur drei Tage ist es her, dass der Aufsichtsrat den BER-Eigentümern (Brandenburg, Berlin sowie der Bund) empfohlen hat, der Flughafengesellschaft für die Fertigstellung des BER aus Steuergeldern 1,1 Milliarden Euro zu überweisen. Und zwar einstimmig, mit den Stimmen der brandenburgischen Aufsichtsräte, unter Leitung des amtierenden Aufsichtsratschefs, des Flughafenstaatssekretärs Rainer Bretschneider. Der hatte noch auf eine zügige Entscheidung, möglichst im März gedrängt.

Aber das, was Mühlenfeld nun vom Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und von Finanzminister Christian Görke (Linke) hört, klingt anders. Es gebe noch „keine Veranschlagungsreife“, sagt Görke knapp. Er bringt wieder Kredite ins Spiel, die der Flughafen aufnehmen soll. Er macht keinen Hehl daraus, dass es für Brandenburg längst nicht ausgemacht ist, den 407-Millionen-Anteil als öffentliches Geld zu überweisen. Ziel bleibe eine „haushaltsschonende Variante“.

Eine Milliarde bis zum Spätsommer benötigt

Woidke wird noch deutlicher. „Der Aufsichtsrat ist der Gesellschaft verpflichtet. Und wir sind dem Land verpflichtet“, sagt er den PNN. „Natürlich ist eine Kapitalzufuhr für den Flughafen der einfachste Weg.“ Aber die Zeit läuft. Denn bis Spätsommer braucht der Flughafen die neue Milliarde, wie Vorgänger Hartmut Mehdorn vorige Woche klarstellte. Vorher kann bei der EU in Brüssel auch die nötige Beihilfe-Genehmigung nicht beantragt werden, die zudem vorsorglich gleich für 2,2 Milliarden Euro eingeholt werden soll. Denn um den BER rechtzeitig zu erweitern und ein Eröffnungschaos zu verhindern, wird bereits die übernächste Milliarde in absehbarer Zeit benötigt.

Mühlenfeld ist allein nach Potsdam gekommen, ohne Mehdorn, der ihn zwar noch zwei Wochen bis zum endgültigen Ausscheiden berät, aber für manchen in der Politik auch ein rotes Tuch wurde. Er sei ja „Manns genug“, sagt Bretschneider dazu. Obwohl es eine Lehrstunde für Mühlenfeld ist, wie die Politik mit dem BER umgeht, hält er sich zurück. Er notiert sich viel, vermeidet die Provokation. Wie er das Bremsen Brandenburgs beim Geld sieht? „Da besteht noch etwas Qualifizierungsbedarf“, sagt er nach der Sitzung. „Wir werden daran arbeiten.“ Hartmut Mehdorn, sein Vorgänger, wäre wahrscheinlich längst explodiert. Auch Mehdorn war vor zwei Jahren gleich am ersten Arbeitstag im Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages. Er hatte gleich eine Bombe gezündet, mit einer einzigen, wohl kalkulierten Frage: „Muss man Tegel wirklich schließen?“ Karsten Mühlenfeld setzt stattdessen auf den diplomatischen Weg. Was seine größte Herausforderung wird? „Die Ruhe zu bewahren.“