Brandenburg: Brandenburger favorisieren Große Koalition

Potsdam - Matthias Platzeck geht, die SPD in Brandenburg liegt dennoch in der Wählergunst weiter vorn. Nach einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage hat der Rückzug des populären „Landesvaters“ keine Auswirkungen auf die politische Stimmung im Land, zumindest bisher nicht.

Die Umfrage, für die das Institut GMS Dr. Jung GmbH 1006 Brandenburger Mitte August befragte, ist im Auftrag der Landes-CDU erhoben und am Montag vorgestellt worden. Wenn jetzt ein neuer Landtag gewählt würde, käme in Brandenburg die SPD auf 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde die oppositionelle CDU mit 27 Prozent vor den Linken mit 20 Prozent. 10 Prozent würden aktuell die Grünen wählen, die FDP flöge mit 3 Prozent aus dem Parlament. Die Ergebnisse decken sich weitgehend mit denen einer Umfrage vom Mai 2013, also vor dem Wechsel. Allerdings favorisieren die Brandenburger eine Große Koalition als Regierungsmodell im Land. Auf die Frage, welches Bündnis ihnen am liebsten sei, nennen 42 Prozent eine SPD-CDU-Koalition. Nur 25 Prozent sind für ein rot-rotes Bündnis.

Dem neuen SPD-Regierungschef Dietmar Woidke schlägt im Lande demnach kaum Ablehnung entgegen. Laut Umfrage erwarten nur 5 Prozent, dass er kein guter Ministerpräsident wird. 36 Prozent glauben bereits, dass er ein guter Regierungschef wird. 51 Prozent sind noch unsicher, oder erklären: „Muss man abwarten“.

Woidke soll am Mittwoch vom Landtag zum Nachfolger Platzecks gewählt werden, der nach 11 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt.  

Der Erwartungsdruck auf Woidke ist dennoch hoch. Etwa beim Fiasko um den Flughafen, in dessen Aufsichtsrat er nicht gehen will. Beim BER-Pannenflughafen sind die Brandenburger mit dem Krisenmanagement der Landesregierung – bisher unter Führung Platzecks, der auch Aufsichtsratschef war – demnach überhaupt nicht zufrieden. Laut Umfrage halten es 87 Prozent weniger gut oder schlecht, nur vier Prozent für gut, sehr gut oder ausgezeichnet. Selbst bei SPD-Anhängern sind die Werte kaum anders. Und 79 Prozent der Brandenburger sind der Meinung, dass die Landesregierung die Verdopplung der BER-Kosten auf fünf Milliarden Euro endlich zugeben sollte. Auch in der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik wächst Unzufriedenheit. So lehnen fast 90 Prozent der Brandenburger einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. 68 Prozent sind voll und ganz, weitere 23 Prozent überwiegend der Meinung, dass dringend etwas gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen getan werden muss. Der Aussage, sich in Brandenburg vor Kriminalität und Gewalt sicher zu fühlen, stimmen 39 Prozent überwiegend und 8 Prozent voll und ganz zu. 75 Prozent sagen, dass eine Reduzierung des Unterrichtsausfalls und eine Beendigung des Lehrermangels wichtiger als ständige Schulreformen sind. Die Union sieht sich durch die Umfrage bestärkt. Die CDU werde Woidke eine faire Chance geben, sagte Vize-Parteichef Ingo Senftleben. Die Ergebnisse seien Rückenwind, eine gute Ausgangslage, denn die CDU sei insgesamt wieder auf Augenhöhe mit der SPD. Die Umfrage zeige, dass die rot-rote Koalition ein Auslaufmodell sei, erklärte Parteichef Michael Schierack.

Bei der Bundestagswahl in Brandenburg am 22. September kann die CDU sogar erstmals seit 1990 auf einen Wahlsieg hoffen. Aktuell läge die CDU mit 33 Prozent vor der SPD mit 30 Prozent, während die Linke nur auf 19 Prozent käme. Die letzte Bundestagswahl 2009 in Brandenburg hatten die Linken gewonnen.

nbsp;Thorsten Metzner