Brandenburger Regierung: Digital-Experte wechselt als Staatssekretär aus Berlin nach Potsdam

Nach der erneuten Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten Brandenburgs hat sich am Mittwoch das Kabinett konstituiert. Das Ministerium für Justiz und Digitalisierung leitet Benjamin Grimm. Der Themenbereich Verwaltungsdigitalisierung wandert damit aus dem Innenministerium in das Justizministerium. Der 40-jährige SPD-Politiker war in der vergangenen Legislaturperiode Beauftragter für Digitalisierung und Medien in der Staatskanzlei.

Zudem wechselt Ernst Bürger aus dem Bundesinnenministerium (BMI) nach Potsdam und wird Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Digitalisierung. Er wird das Bundesland auch im IT-Planungsrat repräsentieren. Bürger hatte bisher im BMI die Abteilung Digitale Verwaltung geleitet und war für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zuständig.

Dass die Position bis zur Neuwahl nachbesetzt wird, ist nach Informationen von Tagesspiegel Background unwahrscheinlich. Vorerst wird er von den Unterabteilungsleiter:innen Cordula Kießling und Wolfgang Mosbacher vertreten.