Brandenburg: Brandenburgs CDU wählt Arzt ihres Vertrauens Union tritt mit Parteichef Michael Schierack als Spitzenkandidat an/Landesliste aufgestellt

Potsdam - Brandenburgs CDU will mit dem Lausitzer Arzt und Parteichef Michael Schierack die Landtagswahl 2014 gewinnen. Der 47-Jährige wurde von einer Landesvertreterversammlung in Potsdam am Wochenende zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt. Für ihn stimmten 104 der 117 Delegierten. Das sind knapp 89 Prozent. „Wir wollen das Land verändern, wir können das Land verändern“, sagte Schierack in seiner selbstbewussten Rede, auf die die Delegierten mehrere Minuten lang stehend applaudierten. Ziel der Union sei es, das SPD/Linke-Bündnis zu beenden, betonte Schierack. „Rot-Rot gehört der Vergangenheit an.“ Die Union müsse so stark werden, „dass an uns bei der Regierungsbildung kein Weg vorbeiführt“.

Bei der Landtagswahl am 20.September 2014 läuft es nach den letzten Umfragen und dem CDU-Sieg bei der Bundestagswahl im Land auf eine Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU hinaus. Und damit auf ein Duell zwischen CDU-Herausforderer Schierack und dem neuen SPD-Regierungschef Dietmar Woidke. Erst vorige Woche war die CDU von der SPD auf einem Parteitag zum „Hauptgegner“ erklärt worden, mit dem Vorwurf ideologischer Politik und thematischer Zurückhaltung durch den „Schweiger“, wie Schierack tituliert wurde.

Der CDU-Parteichef reagierte nun auf seine Art. Er sezierte in einer selbstbewussten, kämpferischen Rede, ohne direkte Angriffe auf Woidke, Versäumnisse und Defizite der SPD-Linke-Regierungspolitik, vom Pannen-BER über Bildung, Innere Sicherheit bis zum desolaten Zustand der Landesstraßen. „SPD und Linke versagen, wenn es um die großen Themen geht.“ Bei der Bildung würden plötzlich mehr Lehrer und Millionen gegen Unterrichtsausfall angekündigt, „was sie in zwanzig Jahren längst hätten machen können, machen müssen“. Die CDU sei die Partei des Schulfriedens, stehe für den Erhalt der Gymnasien. Schierack warf der SPD vor, trotz wachsender Kriminalität, einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Berliner Umland, an der verfehlten Polizeireform festzuhalten. „Weniger Polizisten, weniger Streifenwagen.“

Nach innen warb Schierack für Geschlossenheit. Und anders als in den Jahren der Querelen ging die Listenaufstellung auch glatt durch, ohne Veränderungen am Vorschlag der Parteispitze (Siehe Kasten). Für den Einzug in den Landtag sichere Plätze haben auch die Ex-Landesvorsitzende Saskia Ludwig (11) und Ex-Generalsekretär Sven Petke (15). Schierack hatte offensiv dafür geworben, früheren Verantwortungsträgern „zweite Chancen“ zu geben. „Eine Partei muss verzeihen können“, sagte Schierack. „Wenn wir im Land integrieren wollen, müssen wir auch selbst integrieren können.“ Eine Kampfkandidatur gab es. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Monika Schulze-Höpfner, Gegnerin der Braunkohle, trat gegen Landesschatzmeister Christian Ehler um Platz 14 an. Ehler wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gekürt, ist aber für den Fall seines Nichteinzugs ins Europaparlament vorsorglich auf der Liste für den Landtag. Die CDU-Kohlerebellin verlor aber klar. Auch hier standen die Mehrheiten.