Brandenburg: Brandenburgs erste Lausitzbanane

Potsdam - Die Pläne der rot-roten Landesregierung für eine umfassende Kreisreform stoßen auf breite Kritik. Die CDU-Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg/Havel kündigten ihre Unterstützung der Volksinitiative gegen die Reform an, die unter anderem von der CDU initiiert worden ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. „Der Vorschlag des Innenministers ist eine gute Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Landes“, sagte der Regierungschef am Donnerstag.

Die Unterstützer der Volksinitiative zeigten sich zuversichtlich, die ersten Hürden überwinden zu können: „Die 20 000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen“, sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), drohte mit der Anrufung des Landesverfassungsgerichts. Selbst der SPD-Nachwuchs Jusos meldete kurz vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in einer Woche Bedenken an. Der im Vorschlag des Innenministeriums vorgesehene große Südkreis – laut Jusos im Politjargon abfällig „Lausitzbanane“ genannt – würde die Schwierigkeiten der südlichen Peripherie weiter festigen. Stattdessen müssten wieder die Pläne für eine Fusion des strukturschwachen Landkreises Elbe-Elster mit dem stärkeren Kreis Teltow-Fläming auf den Tisch. Auch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald verschenke die Chance, dass beide Speckgürtel-Kreise ärmere Regionen des Landes mitziehen könnten.

Woidke dagegen sagte: „Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen für die Menschen in allen Landesteilen zukunftssicher zu machen. Denn unser Land hat sich in den vergangenen 20 Jahren weiterentwickelt, da sollten auch Verwaltungen nachziehen.“ Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) stellte die wirtschaftlichen Vorteile heraus. Der Großkreis Lausitz sei „eine große Chance, die Kräfte in der Lausitz zu bündeln und die Zukunft der Region gemeinsam zu gestalten“. Die Region ist bislang vor allem für den Braunkohletagebau bekannt, hat aber auch große touristische Chancen. „Die brandenburgische Lausitz würde künftig mit einer Stimme sprechen“, sagte Gerber. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte seine Pläne. So habe Frankfurt (Oder) in den vergangenen 25 Jahren fast ein Drittel der Bevölkerung verloren. „Der Spardruck ist nicht das entscheidende Kriterium. Entscheidend ist, dass Verwaltung weiterhin professionell arbeiten muss“, so Schröter. Die Grünen im Landtag kritisierten, dass nicht Regierungschef Woidke selbst die Pläne vorgestellt habe. „Das erweckt einmal wieder den Eindruck, Woidke schwebt über den Wolken, während die Kabinettsmitglieder im Maschinenraum schuften“, sagte Innenexpertin Ursula Nonnemacher.

Nach den am Mittwoch vorgestellten Plänen soll es in Brandenburg künftig nur noch zehn statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Von bislang vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam den Status behalten, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) würden in Umlandkreisen aufgehen. Im Süden Brandenburgs sollen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus zu einem Lausitzkreis fusionieren. Im Nordwesten würden Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, im Nordosten die Uckermark und der Barnim fusionieren. Zunächst soll nun die Kabinettsvorlage mit allen Berechnungen ausgearbeitet werden. 2017 soll die Landesregierung das Vorhaben billigen. Der Landtag könnte dann noch vor der Sommerpause grünes Licht geben. Gelten soll die Reform vom Jahr 2019 an. Die Volksinitiative soll im November starten. Sie wäre womöglich der erste Schritt zu einem Volksentscheid.