NPD-Verbot: Brandenburgs Innenminister Woidke mahnt große Sorgfalt an
Vor den Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vor übereilten Schritten gewarnt.
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Potsdam - Vor einer abschließenden politischen Entscheidung müssten die Chancen und Risiken eines Verfahrens mit „besonderer Sorgfal“ geprüft werden, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. „Ich gönne der NPD keinen erneuten Erfolg in Karlsruhe. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“
Ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert - vor allem an der Frage der V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteiführung. Am kommenden Donnerstag kommen die Innenminister in Berlin zusammen, um über einen zweiten Anlauf zu beraten. Ob Brandenburg dafür oder dagegen stimmen wird, ist noch unklar. Er wolle den Beratungen nicht vorgreifen,
sagte Woidke.
Auf die Frage, ob Brandenburg zu einem Abzug seiner V-Leute zumindest aus den Führungsstrukturen der NPD bereit wäre, erklärte der Innenminister: „Brandenburgs Sicherheitsbehörden beachten beim Einsatz von Quellen die Orientierungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren.“ Karlsruhe hatte das Verfahren damals eingestellt, weil V-Leute auch in der Führungsebene der Partei aktiv waren. dpa
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