Brandenburg: Brandenburgs reizendes Bildungssystem Landtag: Die Opposition kritisiert die Schulmisere. Und Ministerin Münch geißelt die Opposition

Potsdam - Akuter Lehrermangel, massiver Unterrichtsausfall: Die Opposition in Brandenburgs Landtag wirft der rot-roten Regierung Versagen in der Bildungspolitik vor. Man habe sich damit abgefunden, schlechter zu sein als Mittelmaß, sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. In Brandenburg falle jede zehnte Unterrichtsstunde aus, verlasse jeder zehnte Schüler die Schulen ohne Abschluss. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sowie Sprecher der rot-roten Koalition wehrten sich gegen die Vorwürfe.

Im Schlagabtausch sprach der Bildungsexperte und Fraktionschef der FDP, Andreas Büttner, von einer Bankrotterklärung der Regierung. Im Schulamt Eberswalde etwa verfüge keine einzige Schule über ausreichend Lehrer – nach Angaben des Schulamtes. Ein konkreter Vorwurf, dem Münch nicht widersprach.

Hoffmann unterstrich, Brandenburg schneide bei Bildungsstudien regelmäßig schlecht ab. Münch, selbstverliebt, feiere es als Erfolg, dass das Land wie zuletzt nur knapp unter dem bundesweiten Durchschnitt liege. Ziel könne jedoch nur sein, besser zu werden. Allein letztes Schuljahr seien 200 000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen. Die Vertretungsreserve müsse daher mindestens auf sechs Prozent verdoppelt werden. Marie-Luise von Halem von den Grünen kritisierte die sinkende Zahl von Lehrern. Sie äußerte Zweifel, dass Rot-Rot das Ziel schaffe, die Klassenstärken bis 2014 nicht zu erhöhen.

Daraufhin warf Bildungsministerin Münch der Opposition vor, Unwahrheiten zu verbreiten, die Schulen schlechtzureden. „Wir haben in Brandenburg keine Bildungsmisere.“ Der Unterrichtsausfall hier sei im Ländervergleich am geringsten. Dass absolut 1,7 Prozent der Stunden ausfielen, sei nicht schön, aber auch kein Drama. Die CDU verweise auf Bayern, fordere mehr Unterrichtsstunden. Münch: „Doch der erteilte Unterricht an Grundschulen in Bayern ist geringer als in Brandenburg.“ Dass hiesige Schüler schlechter abschneiden, hänge auch mit der sozioökonomischen Lage zusammen. „In Bayern leben fünf Prozent von Transferleistungen, in Brandenburg zwölf Prozent.“ Münch fügte hinzu, die Opposition müsse aufhören, die Schulen schlechtzureden.

SPD-Bildungsexperte Thomas Günther räumte ein, dass die jüngsten Studien kein Grund zum Jubeln seien. Anders als die Opposition behaupte, sei Brandenburg nicht Schlusslicht. Außerdem ziehe Rot-Rot Konsequenzen, stelle etwa hunderte Lehrer ein: „Eine Vertretungsreserve von sechs Prozent gibt es bundesweit nirgends.“ Und Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große erinnerte dran, dass unter der SPD/CDU-Koalition 400 Schulen geschlossen und 17 Mal das Schulgesetz geändert, 20 000 Lehrerstellen abgebaut und jährlich nur150 neue Lehrer eingestellt worden seien. Auch sie wünsche sich mehr, doch Rot-Rot hole in der fünfjährigen Legislaturperiode 2000 neue Pädagogen an die Schulen. „Auch wir waren 20 Jahre Opposition“, sagte Große. „Aber solche platten, undifferenzierten Reden haben Sie von uns nie gehört.“

Susann Fischer, Thorsten Metzner