Brandenburg: Bundesregierung macht Stimmung

Berlin - In der Auseinandersetzung um den Flughafen Tempelhof hat nun sogar die Bundeskanzlerin klar Position bezogen. Angela Merkel rief am Freitag die Berliner zur Abstimmung über die Offenhaltung oder Schließung des Flughafens auf und erklärte: „Der Weiterbetrieb von Tempelhof ist nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze; der Flughafen ist für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt.“ Das sagte Merkel der „B.Z.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies Merkels Werbung für Tempelhof als „Einmischung“ zurück. Ihre Stellungnahme sei ein „starkes Stück“ und ein „durchsichtiges parteipolitisches Manöver“. „Sie selbst hat es abgelehnt, die Flugbereitschaft des Bundes in Tempelhof zu konzentrieren. Der Bund als Miteigentümer des Fluggeländes hat den Antrag auf Schließung des Flughafens mit gestellt und in allen Gremienabstimmungen mitgetragen“, sagte Wowereit. SPD-Landeschef Michael Müller hielt Merkel vor, die „Parteipolitikerin“ siege über die Bundeskanzlerin, CDU-Interessen seien wichtiger als die Interessen Ostdeutschlands.

Eine Meinungsumfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des RBB ergab gestern, dass die Hälfte der Berliner dafür ist, Tempelhof als Verkehrsflughafen offenzuhalten. 37 Prozent der Befragten sind dagegen. Auch zeigte sich ein deutlicher Unterschied zwischen West- und Ost-Berlinern. Während im Westen die Mehrheit für die Offenhaltung ist, sind es im Osten der Stadt nur 35 Prozent. Allerdings lasse sich momentan nicht sage, ob überhaupt genügend Berliner zur Abstimmung gehen, hieß es bei Infratest-Dimap. Die Umfrage ergab aber, dass 64 Prozent ein „sehr starkes Interesse“ am Schicksal des City-Airports haben, bei 30 Prozent stößt das Thema auf geringes Interesse. Um die Schließung des Flughafens zu verhindern, sind 611 000 Stimmen nötig.

Auch CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder macht für Tempelhof mobil. Mit dem Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger und den übrigen Vorstandsmitgliedern beider Fraktionen will Kauder am Montag in Tempelhof für die Offenhaltung des Flughafens werben. Pflüger argumentiert mit einer neuen Stellungnahme eines Verwaltungsjuristen. Anwalt Wolfgang Würfel meint, es sei nicht „zwingende Voraussetzung für die Planfeststellung“ zum Großflughafen BBI, dass Tempelhof geschlossen werde. Damit argumentieren die Befürworter der Schließung. Sie leiten dies aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 ab.

Würfel hält entgegen, BBI könne auf der Grundlage des Planfeststellungserlasses gebaut werden, während der Betrieb in Tempelhof weitergehe. Dafür müsse nur der Landesentwicklungsplan geändert werden. Sollten sich aus dem Weiterbetrieb des Tempelhofer Flughafens neue Klagen gegen BBI ergeben, könne man Tempelhof immer noch schließen. An den Mehrheitsverhältnissen ändert dies nichts: Die Änderung des Landesentwicklungsplans wäre politisch kaum möglich.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Angebot des Bundesregierung für Tempelhof erneuert: Die Bundesregierung werde die Kosten für die Unterhaltung des Flughafens übernehmen, wenn dieser in Betrieb bleibe. Im Gespräch sind zehn Millionen jährlich, die nach der Flughafenschließung das Land Berlin aufbringen müsste.

Aber auch die Flughafengegner sind aktiv. So will die Linke mit einem Bürgerbrief von Gregor Gysi und Klaus Lederer für die Schließung werben. Das vom Bundestags-Fraktionschef und dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei verfasste Schreiben soll an 300 000 Haushalte verteilt werden.