Brandenburg: Bundesweiter Kampf gegen Autoklau Innenministerkonferenz: Woidke zufrieden

Göhren-Lebbin/Potsdam - Als „längst überfällig“ und „wichtigen Schritt nach vorn“ hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) zum verstärkten Kampf gegen grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität bezeichnet. Demnach soll die Zusammenarbeit mit den Ermittlern in Polen und Tschechien verbessert werden. Dazu zählen auch die Nutzung von automatischer Kennzeichenerfassung, die Anwendung von Fahrzeugortungen und der Einsatz von Lockfahrzeugen. Generell werde ein verstärkter und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Ländern, verbesserte Fahndungsmaßnahmen und eine intensivere Zusammenarbeit von Länderpolizisten, Bundespolizei und Zoll gebraucht, so Woidke weiter.

Brandenburg habe dafür gesorgt, „dass dieses hochsensible Thema endlich auf der Ebene der Innenministerkonferenz angekommen ist“, sagte Woidke. Denn es sei kein Problem der Grenzregionen oder der ostdeutschen Länder allein. Dies belege ein interner IMK-Lagebericht. „Die Analysen zeigen sehr deutlich: Es werden bundesweit Fahrzeuge geklaut mit dem Ziel, sie insbesondere in Richtung Osteuropa zu verschieben“, sagte Woidke.

Tatsächliche listet der am Freitag im mecklenburgischen Göhren-Lebbin vorgelegte IMK-Lagebericht wie berichtet eine Reihe von Erkenntnissen auf, die es in dieser Weise von offizieller Seite bislang nicht gab. So ist das Risiko eines Autodiebstahls in Deutschland inzwischen weitaus größer, als es noch vor Jahren bei einem Besuch in Polen war. Seit dem Beitritt Polens zum EU-Schengenraum Ende 2007 hat dort der Diebstahl deutscher Wagen rapide abgenommen und in Deutschland selbst deutlich zugenommen. Die deutschen Sicherheitsbehörden verzeichneten von 2007 bis 2011 einen Anstieg bei Autodiebstählen von 22,5 Prozent. 2011 wurden insgesamt 35 564 Pkw bei den deutschen Sicherheitsbehörden als gestohlen verzeichnet. Davon sind 19 318 nicht wieder aufgetaucht.

Besonders betroffen sei der Osten Deutschlands. Die höchsten Steigerungsraten bei den dauerhaft verschwundenen Autos seit 2007 gibt es in Sachsen (plus 98 Prozent) und Brandenburg (plus 96 Prozent). In Berlin würden die meisten Autos geknackt und entwendet. Die Polizei habe hier eine Zunahme der Autodiebstähle um knapp 60 Prozent festgestellt. Betroffen seien auch Norddeutschland, besonders Hannover und Hamburg, und Teile von Nordrhein-Westfalen, vor allem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und die Grenzgebiete zu Belgien und Frankreich. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Länderbehörden werden die meisten gestohlenen Autos nach Polen, Litauen, weiter nach Osteuropa und bis in die zentralasiatischen Länder Tadschikistan und Usbekistan gebracht.

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag sprach von „schönen Worten“ des Innenministers. Jedoch beschneide Woidkes Polizeireform die Sicherheitsbehörden bei der Umsetzung der IMK-Beschlüsse, erklärte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Es zeige sich erneut, dass der massive Stellenabbau der falsche Weg sei. Alexander Fröhlich