Von Alexander Fröhlich: CCS-Gesetz ist Vattenfall zu restriktiv Erstmals öffentliche Kritik des Energieriesen

Potsdam - Der Energiekonzern Vattenfall hat erstmals deutliche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz gefordert. Dieser interpretiere die Vorgaben der Europäischen Union im Vergleich zu anderen EU-Ländern „sehr restriktiv“, sagte Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages. Besonders bei den Faktoren Zeit und Kosten sehe er dringenden Handlungsbedarf. Der Energieriese will in Jänschwalde für 1,5 Milliarden Euro ein Demonstrationskraftwerk aufbauen. Dort soll das bei der Braunkohleverstromung anfallende klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgeschieden, verflüssigt und über Pipelines nach Ostbrandenburg geschafft werden. In den Regionen um Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Spree-Neiße) soll das Klimagas unterirdisch gelagert werden.

Allerdings wollte Altmann keine allzu scharfen Töne anschlagen, um die anstehenden Gespräche im Bund nicht unnötig zu torpedieren, insbesondere die Anhörung der Verbände am Freitag im Bundeswirtschaftsministerium. Er sei optimistisch, dass man sich „auf Modifizierungen verständigen kann, damit Investitionssicherheit gegeben ist“, sagte Altmann . In Sachen CCS habe Vattenfall etwas „den Kontakt verloren zum Bund“. Probleme hat Vattenfall vor allem mit den vorgesehenen Fristen und liegt damit auf einer Linie mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Demnach ist die Antragsfrist bis 2015 und die Evaluation 2017 kaum einzuhalten. Vattenfall beklagt umfangreiche und zeitraubende Verfahrensvorgaben, gängige Beschleunigunggesetze blieben ungenutzt. Morgen wird Christoffers gemeinsam mit Umweltministerin Anita Tack (Linke) bei der Bund-Länder-Anhörung in Berlin auf Veränderungen dringen. Die Landesregierung fordert aber auch längere Haftungsfristen und einen stärkeren Blick auf die industrielle Nutzung.

Bei dem CSS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde gehe es noch nicht darum, die Klimabilanz Brandenburgs nachhaltig zu verbessern, so Altmann. Vorerst werde die dort pro Jahr anfallende CO2-Menge von 24 Millionen Tonnen um 200 000 Tonnen reduziert. Damit solle CCS erst der Weg geebnet werden. „Es geht darum, diese Technologie für den Großeinsatz vorzubereiten“, sagte Altmann mit Blick auf Investitionen und Exportchancen.

Vattenfall halte aber an der mit dem Land vereinbarten Reduzierung des jährlichen CO2-Ausstoßes um zwei Millionen Tonnen fest. Es werde nicht ausschließlich Braunkohle als Brennstoff genutzt. Geprüft werde daher – wie bei den Kraftwerksplänen Vattenfalls in Berlin – eine stärkere Nutzung von Biomasse, die wegen des großen Bedarfs nicht nur aus Brandenburg, sondern von anderen Kontinenten bezogen werden müsste.

„Große Skepsis“ äußerte der Ausschuss-Chef Reinhold Dellmann (SPD). Bei derartigen Vorhaben dürfe nicht nur betriebswirtschaftlich gedacht werden, sondern zu „welchen sozialen und ethischen Konditionen“ Biomasse in Übersee produziert werden. „Das ist von weltpolitischer Bedeutung.“ Einen Plan B, falls die CCS-Pläne scheitern, hat Vattenfall Altmann zufolge aber nicht. „Wir sind erst am Anfang des Prozesses.“