Unterschriften übergeben: CCS-Protest vor Votum im Bundesrat

Potsdam - Gegner unterirdischer Lager für Kohlendioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken des Energiekonzerns Vattenfall haben am Mittwoch der brandenburgischen Landesregierung rund 16 000 Unterschriften übergeben. Die gleiche Zahl Unterschriften ging in Kopie an den Petitionsausschuss des Landtages. Nach Ansicht von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen der potenziellen Region für CO2-Lager ist die von Vattenfall geplante Verpressung des klimaschädlichen Treibhausgases mit unüberschaubaren Risiken verbunden.

Anlass für die Aktion war die Abstimmung im Bundesrat über das sogenannte CCS-Gesetz an diesem Freitag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die rot-rote Koalition erneut auf, sich endlich zu einem Nein zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zu bekennen. Zudem verlangen die Umweltaktivisten einen Stopp des Genehmigungsverfahrens für das CCS-Kraftwerk Jänschwalde sowie der geologischen Erkundungen in Birkholz-Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland). Vor der Staatskanzlei entspann sich eine heftige Debatte zwischen einem guten Dutzend CCS-Gegern und Regierungsvertretern. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat warf der von Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Koalition vor, mit ihrer Energiestrategie keinerlei Einsparungen beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Einerseits werde die Produktion regenerativer Energie ausgebaut, andererseits jedoch die Braunkohleverstromung unvermindert weiterbetrieben.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will unterirdische CO2-Speicher möglich machen, um die Kohleverstromung klimafreundlicher zu machen. Dennoch werden Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Freitag im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen. Zudem schmieden sie an einer Länder-Allianz, damit der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Grund ist eine Ausstiegsklausel, die den Ländern erlaubt, CO2-Speicher auf ihrem Gebiet zu verhindern. Weil die meisten Bundesländer davon Gebrauch machen wollen, bliebe Brandenburg das einzige Land mit einem CCS-Projekt. Diesen „Alleingang Brandenburgs“ haben Platzeck und Christoffers angesichts massiver Bürgerproteste ausgeschlossen. Allerdings steht Brandenburg mit der Forderung, die Ausstiegsklausel abzuschaffen, fast allein da. Die Mehrheit der Länderkammer würde den Vermittlungsausschuss wegen der vorgesehenen Haftungsregeln anrufen.

Auszubildende aus der Lausitzer Braunkohleindustrie wollen am Freitag vor dem Bundesrat für die CCS-Technik demonstrieren. Nach Ansicht der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) würde die Ausstiegsklausel ein Scheitern der „Zukunftstechnologie“ CCS bedeuten und Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gefährden.