Brandenburg: CDU-Chefin: Flughafenpolitik der CDU war ein Fehler Ludwig will an BER in Schönefeld festhalten – aber dort nicht erweitern. SPD kritisiert Flugsicherung

Potsdam - Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich erstmals direkt von der früheren Flughafenpolitik ihrer Bundespartei und der Berliner CDU distanziert, die 1996 zur Wahl Schönefelds als Standort für den neuen Großflughafen BER geführt hat. Den PNN sagte Ludwig am Dienstag in Potsdam, die Tatsache, dass der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU) Schönefeld als Standort für den Neubau durchgesetzt haben, „war ein Fehler“. Dies zeige sowohl die Diskussion um die Flugrouten als auch um ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Brandenburgs damaliger Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hatte sich nicht mit dem auch in Umwelt- und Raumordnungsverfahren bevorzugten Standort Sperenberg gegen den Bund und Berlin als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft durchsetzen können.

Am Dienstagvormittag war Ludwig in Potsdam vor Journalisten aber von ihren generellen Zweifeln an Schönefeld abgerückt. „Wir stehen zu den Flughafen-Beschlüssen“, sagte sie angesichts der geschaffenen Tatsachen. Vor einer Woche hatte sie angesichts massiver Proteste gegen den drohenden Fluglärm und die mögliche Erweiterung um eine dritte und vierte Start- und Landebahn den Standort Schönefeld noch generell in Frage gestellt – und Wirtschaftsverbände und auch die eigene Partei nachhaltig irritiert. Ludwig stellte nun, auch auf Druck aus der Fraktion, klar: „Schönefeld wird gebaut, daran wird nicht herum gedeutelt.“ Es müsse aber nach Wegen gesucht werden, die Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten.

Allerdings dürfe es bei künftigen Entscheidungen zu dem Flughafen keine „Denkverbote“ geben. Es zeige sich, so Ludwig gegenüber den PNN, dass an dem Standort ein nötiger Ausbau des Flughafens nicht möglich sein werde. Der Bau von dritter und vierter Start- und Landebahn sei in Schönefeld perspektivisch schlicht unmöglich. Für einen wirtschaftlichen Betrieb des BER sei ein Ausbau in absehbarer Zeit aber ebenso notwendig, wie ein weitgehender 24-Stunden-Betrieb. Daher müsse schon jetzt offen darüber diskutiert werden, ob und wo der BER erweitert werden kann. Neue Start- und Landebahnen müssten nicht zwingend direkt in Schönefeld errichtet werden.

Beim Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr will sich die CDU nun aber doch nicht festlegen. Noch in der vergangenen Wochen hatte Ludwig nicht ausgeschlossen, dass sich ihre Fraktion einem Antrag der Grünen im Landtag anschließt, in dem diese ein generelles Nachtflugverbot fordern. Die sei kaum machbar, sagte Ludwig. Verspätete Flüge müssten in den Randzeiten zugelassen werden. Die CDU-Fraktion werde sich im Landtag enthalten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Klagen von Anliegergemeinden abwarten.

Doch die CDU-Fraktion ist in Sachen Flughafen gespalten. Während die Wirtschafts- und Verkehrsexperten klar zum neuen Flughafen stehen und auch ein Nachtflugverbot ablehnen, sind einige einflussreiche Fraktionsmitglieder direkt vom Fluglärm betroffen. Darunter der Finanzexperte Ludwig Burkardt. Er ist auch Abgeordneter in der Gemeinde Kleinmachnow. Dort wie im gesamten Kreis Potsdam-Mittelmark fordert die CDU ein komplettes Nachtflugverbot. Den einflussreichen CDU-Kreisverband führt Parteichefin Ludwig. Mitglied ist auch Werner Große, der Bürgermeister der Stadt Werder (Havel), die sich von Fluglärm bedroht sieht.

Bereits am Montagabend hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wie berichtet, vor Demonstranten in Potsdam Forderungen nach einem Nachtflugverbot eine Absage erteilt. Der neue Flughafen brauche gute Rahmenbedingungen, dies sei im Sinne der Brandenburger: „Der Flughafen gehört den Steuerbürgern.“

Am Dienstag machte die SPD nun die Deutsche Flugsicherung (DFS) für den anhalten Streit verantwortlich. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warf der DFS ein „kommunikatives Desaster“ vor, nachdem Pläne bekannt geworden waren, dass wegen des steigenden Aufkommens landende Maschinen bereits ab dem Oderbruch und dem Fläming tiefer fliegen dürfen als bisher. Die Korridore für den Landeanflug sollen auf 1200 Meter herabgesenkt werden. Holzschuher sagte, die DFS schade mit ihren immer neuen Beiträgen dem Standort Schönefeld.