Brandenburg: CDU im Land will endlich mal gewinnen Parteien vor den Wahlen: SPD stürzt Glante

Potsdam - Erstmals in der Landes-Geschichte haben die Christdemokraten die reale Chance, im SPD-regierten Brandenburg einmal die Bundestagswahl zu gewinnen. In der „Hartz-IV-Wahl“ 2009 waren die Linken noch Sieger. Diesmal sitzt die CDU, damals auf Platz drei, im Sog von Angela Merkel der SPD im Nacken. Nach einer internen Emnid-Umfrage im Auftrag der Linken käme bei der Bundestagswahl-Sonntagsfrage die SPD im Land derzeit auf rund 30 Prozent, vor CDU mit 27/28 Prozent und den Linken mit 20/21 Prozent. Die Plattform „election.de“ sieht die SPD derzeit in neun von zehn Wahlkreisen vorn, in fünf knapp, die CDU in einem. Am Wochenende stellten Brandenburgs Parteien personelle Weichen.

CDU

„Wir setzen auf Sieg“, erklärte Landeschef Michael Schierack am Samstag in Potsdam auf der Landesvertreterversammlung der märkischen Union. Zum CDU-Spitzenkandidaten kürten die 119 Delegierten den langjährigen Lausitzer Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen. Auf Platz zwei der Landesliste folgt Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Stübgen erhielt mit 83 Prozent das schlechteste Ergebnis auf der Liste.

LINKE

Die Linke stellten am Samstag die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, 37 Jahre, aus dem Havelland mit 95 Prozent als Spitzenkandidatin auf. Es werde nicht einfach, die Linke gehe erstmals als Regierungspartei in die Wahl, setzte aber auf soziale Themen, sagte Golze. Ziel seien „25 Prozent plus X“. Linke-Promi Dagmar Enkelmann, 2009 Spitzenkandidatin, aber aus Unzufriedenheit über den rot-roten Kurs im Land nicht wieder angetreten, stellte sich hinter Golze. Sie könne zubeißen, habe habe keine Angst vor Silberrücken, ob beim politischen Gegner oder in der eigenen Partei. Silberrücken sind alte Gorillas.

GRÜNE

Brandenburgs Grüne treten zur Bundestagswahl mit Parteichefin Annalena Baerbock als Nummer eins an. Erstmals haben sie die Chance, dass über die Liste zwei Kandidaten ins Parlament einziehen. Der zweite Platz war mit sieben Kandidaten heiß umkämpft: Es gewann Wolfgang Renner aus der Lausitz, einer der Aktiven der Aktionsgemeinschaft „Klare Spree“.

SPD

Brandenburgs SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl wird Ex-Außenminister und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Liste wird zusammen mit der Europaliste im April aufgestellt. Am Wochenende nominierte der Landesvorstand die Landtagsabgeordnete Susanne Melior knapp als Kandidatin für das Europaparlament. Sie setzte sich in einer Abstimmung mit acht gegen sechs Stimmen gegen die Wissenschaftlerin Christine Färber durch. Eigentlich wollte Urgestein Norbert Glante, seit 1994 in Straßburg, erneut antreten, wurde aber ausgebremst. Er verzichtete aufgrund seiner Chancenlosigkeit, aber mit Bitterkeit: „Ein Auswahlverfahren, das für mich und die gesamte Partei intransparent war und dessen beabsichtigtes Ergebnis bereits feststand, noch bevor das Verfahren begonnen hatte, ist mit meiner Auffassung von innerparteilicher Demokratie nicht vereinbar. Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass es bei dieser Nominierung nicht eine Sekunde um europäische Politik ging!“ Thorsten Metzner