Brandenburg: CDU kritisiert Millionen für SPD-Projekte Um das Konjunkturpaket eskaliert der Streit

Potsdam - Um die Verteilung der 457 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für Brandenburg ist jetzt erneut offener Streit ausgebrochen - wenige Tage nach der Einigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit den Kommunen. Selbst aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners wird offene Kritik an dem von Platzeck ausgehandelten Kompromiss laut. Am Mittwoch warfen die märkische CDU-Landesgruppe im Bundestag, die Linke, die FDP und die Grünen der Potsdamer Regierung vor, aus dem Hilfsprogramm „Prestige“-Projekte für Sportvereine finanzieren zu wollen, die von führenden SPD-Politikern wie Finanzminister Rainer Speer oder Bildungsminister Holger Rupprecht geführt werden. SPD und Regierung wiesen die Vorwürfe zurück: Brandenburg sei ein „Sportland“. In Potsdam soll, wie berichtet, etwa das Karl-Liebknecht-Stadion für acht Millionen Euro saniert werden, in dem die Vereine Babelsberg 03 (Präsident: Speer) und Turbine-Potsdam (Präsident: Landtagsfraktionschef Günter Baaske) trainieren. Und am Olympiastützpunkt am Luftschiffhafen (Präsident: Speer) soll für 15 Millionen Euro eine neue Leichtathletikhalle errichtet werden, auf die auch der Handballverein VFL Potsdam (Präsident: Rupprecht) hofft. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm hat das ein „Geschmäckle“. Die Regierung dürfe die Mittel nicht nach „Gutsherrenart“ vergeben. Das Konjunkturpaket sei kein „Selbstbedienungsladen“, warnte auch FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Die kommunalen Spitzenverbände stehen zwar grundsätzlich zur Einigung mit Platzeck, dass sie 238 Millionen Euro selbst verteilen dürfen. Aber bei weiteren 94 Millionen Euro, die das Land für überregional bedeutende Projekte in Kommunen „mit Zweckbindungen“ ausgeben will, pochen Städtebund und Landkreistag inzwischen auf ein Mitspracherecht – bei der Auswahl der Projekte. Bestandteil dieser 94 Millionen Euro sind auch die 49 Millionen Euro für Sportanlagen in den großen Städten. Doch ist etwa Brandenburgs CDU-Bundestagsgruppe ein Dorn im Auge, dass SPD-geführte Städte dabei besonders beglückt werden sollen. Von den 49 Millionen Euro für Sport sollen allein 36 Millionen Euro in die SPD-regierten Städte Potsdam und Cottbus fließen, in die CDU-regierten Kommunen Brandenburg und Frankfurt dagegen nur 10,5 Millionen Euro. Auch in der Großen Koalition gibt es wegen der Verteilung der Konjunkturmillionen neue Verstimmungen. Doch hat Regierungschef Platzeck nach Informationen dieser Zeitung intern bereits „Korrekturen“ zugesichert. Thorsten Metzner