Brandenburg: CDU und FDP fordern Verzicht auf neue Schulden

Potsdam - CDU und FDP drängen Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zu einem Komplettverzicht auf neue Schulden für den Landeshaushalt. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verwiesen beide auf die vom Bundesfinanzministerium vergelegte Zusammenfassung über die Haushaltsentwicklung der Bundesländer. Demnach hat Brandenburg im ersten Halbjahr Mehreinnahmen in Höhe von 121,3 Millionen Euro zu verzeichnen.

„Der Halbjahresüberschuss im Brandenburger Landeshaushalt gibt allen Anlass, die Netto-Neuverschuldung für 2011 auf Null zu setzen“, sagte Burkardt. Brandenburg könne früher aus der Schuldenspirale aussteigen, als dies die Landesregierung vorhabe. „Weniger Schulden bedeuten weniger Schuldendienst und mehr Generationengerechtigkeit“, sagte Burkardt.

Auch FDP-Fraktionschef Büttner forderte, dass Brandenburg bereits ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen soll. „Wir haben die historische Chance, ernst zu machen mit dem Stopp der Neuverschuldung.“ Markov müsse endlich „Gestaltungswillen unter Beweis stellen“ und einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Nun sei die rot-rote Landesregierung in der Pflicht. Sie müsse zeigen, dass sie fähig sei, die „hervorragenden Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, auch in eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik im Land umzusetzen“. Nicht Rot-Rot, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung sei für die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden Mehreinnahmen verantwortlich.

Tatsächlich soll die für 2011 geplante Kreditaufnahme von 440 Millionen Euro auf 270 Millionen im Jahr 2012 und schließlich bis 2014 auf Null gesenkt werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte zudem, die Angaben des Bundes seien nur eine Vorschau auf Grundlage von Überblickszahlen – aber ohne sogenannte Spitzabrechnung etwa zu tatsächlich aufgelaufenen Personalkosten. „Wir bekommen erst nach und nach die Abrechnungen der einzelnen Ministerien. Jetzt rechnen wir.“ Markov werde in der nächsten Woche die tatsächlichen Halbjahreszahlen vorlegen. Alexander Fröhlich