Erinnern an Mauerbau in Brandenburg: CDU will den 13. August als Gedenktag

Potsdam - Die CDU im Landtag Brandenburg fordert, den 13. August, den Tag des Mauerbaus im Jahr 1961, zu einem offiziellen Gedenktag in Brandenburg zu machen. Grund dafür ist die Zurückhaltung der rot-roten Landesregierung beim 55. Jahrestag im August dieses Jahres. Der Tag ist immerhin für die Geschichte der Bundesrepublik ein maßgebliches Ereignis, die  Teilung Deutschlands wurde über Jahrzehnte manifestiert.

Dieter Dombrowski, Vize-Landtagspräsident und Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, hatte blankes Entsetzen über das Verhalten der Landesregierung geäußert: „beschämend, erschütternd, schäbig, keine Spur von Mitgefühl“. Denn die Landesregierung schickte keinen Minister, nur Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), damals vor seinem Wechsel in die Staatskanzlei noch Chef der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt, nahm an der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin teil. Und nur Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) sprach bei einer Veranstaltung zum Mauergedenken an der Heilandskirche in Sacrow ein Grußwort.

Staatskanzleichef korrigiert frühere Ausflüchte 

Auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion musste die Landesregierung nun einräumen, dass kein Mitglied der Landesregierung bei den Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Schießbefehl, Stacheldraht und Minenfeld teilnahm. Damals hatte dies ein Regierungssprecher auf PNN-Anfrage mit der Urlaubszeit und klaren Vertretungsregeln erklärt. Demnach sei mit Kralinski das ranghöchste verfügbare Mitglied der Landesregierung bei der Gedenkveranstaltung gewesen.

Das stimmt nicht, wie nun aus der Antwort des neuen Staatskanzleichefs Kralinski hervorgeht. Mitglieder der Landesregierung sind demnach nur Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Minister, aber keine Staatssekretäre. Vertreten wird Woidke durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke (Linke).

In Berlin ging der Regierende persönlich zum Gedenken

Auch die Urlaubszeit hätte die Landesregierung nicht gehindert, ein Mitglied zu entsenden. Denn für Urlaubsvertretung gibt es klare Regeln. Zudem waren nicht alle Regierungsmitglieder gleichzeitig im Urlaub, dies wäre auch ausgeschlossen. Immerhin vier Minister waren am 13. August nicht in den Ferien: Görke, Bildungsminister Günter Baaske (SPD), Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke). In Berlin war übrigens Woidkes Amtskollege, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), bei der zentralen Gedenkveranstaltung dabei.

Nach dem Protokoll kein Regierungsvertreter nötig

Immerhin, so heißt es in der Antwort von Staatskanzleichef Kralinski auf die CDU-Anfrage, sei die Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer, die auch eine Brandenburger Mauer war, von „besonderer Bedeutung“, auch wenn der Tag kein nationaler Feiertag sei. Während bei allen offiziellen Gedenk- und Feiertagen Minister der Landesregierung vertreten sind, so Kralinski, seien bei anderen Gedenk- und Aktionstagen wie beim Jahrestag des Mauerbaus Staatssekretäre soweit möglich anwesend. Dies entspreche auch den protokollarischen Gepflogenheiten, die Bundesregierung habe sich ebenfalls bei der zentralen Gedenkveranstaltung nur „auf Beamtenebene“ vertreten lassen.

CDU: Offizieller Gedenktag, damit Regierung teiltnimmt

Die CDU will das nicht gelten lassen. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass man der Maueropfer am 13. August nicht nur in Berlin, sondern auch auf der anderen Seite der damaligen Mauer angemessen gedenkt“, sagte Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion den PNN. „Wenn es dafür in Brandenburg erst einen offiziellen Gedenktag braucht, bin ich dafür, ihn einzuführen.“ 

TIPP: 

Rita Bergemann flüchtete einst von Sacrow aus in den Westen. Heute lebt sie wieder in Potsdam und liest am Samstag, 24. September, aus ihrem Buch „Verschwommen“. Das PNN-Porträt lesen Sie hier