Brandenburg: CDU will Sieg bei Bundestagswahl in Brandenburg Brandenburgs Union sieht sich im Aufwind.

Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten sehen ihren Kurs unter Michael Schierack, dem neuen Vorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, bestätigt. Und zwar nach der jüngsten Umfrage, die die größte Oppositionspartei erstmals seit Jahren im Aufwind sieht. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich verwies am Donnerstag darauf, dass die Zustimmung zur rot-roten Koalition einen historischen Tiefstwert erreicht habe. Sie führte dies auf deren „Bürgerferne“ zurück. Noch nie habe es so viele Demonstrationen gegeben. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte dagegen, die politische Lage in Brandenburg sei nach wie vor durch „Stabilität“ gekennzeichnet. Die rot-rote Landesregierung habe weiter eine „stabile Mehrheit“. Die Linken bezeichnen ihre Verluste im Land als „Ansporn“.

Doch erstmals seit 1990 haben die Christdemokraten in Brandenburg die Chance, im Land die Bundestagswahl zu gewinnen. Nach der repräsentativen Brandenburg-Umfrage des Instituts infrastest im Auftrag von MOZ und RBB liegt die CDU bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit 32 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 31 Prozent und mit19 Prozent den Linken, die bei der letzte Bundestagswahl 2009 in Brandenburg stärkste Kraft geworden waren. Die Grünen lägen bei 8 Prozent. Es seien „spannende Duelle“ zwischen SPD und CDU zu erwarten, betonte Ness.

Bei der Brandenburger Landtagswahl bliebe die SPD zur Zeit mit 35 Prozent stärkste Kraft, würde aber im Vergleich zum September 2012 vier Prozentpunkte einbüßen. Die Linke käme auf 21 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger. Die CDU kommt auf 27 Prozent (plus 4 Punkte), wäre damit wieder zweitstärkste Partei. Die Grünen bekommen 9 Prozent (plus 2). Mit unverändert 2 Prozent flöge die FDP aus dem Landtag.

Mit der Regierungsarbeit von Rot-Rot zeigen sich dagegen nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, nach 51 Prozent im September 2012. Die Zustimmung zur Koalition sei „durchaus ausbaufähig“, räumte der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, ein. Fraktionschef Christian Görke ergänzte, trotz aller positiven Entwicklungen im Land gebe es Probleme, auf die die Bürger zu Recht Antworten erwarteten. So müsse etwa der neue Hauptstadtflughafen schnellstmöglich ans Netz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Benjamin Raschke, und nannte die Proteste gegen Nachtflüge am neuen Hauptstadtflughafen, die Hochschulfusion in der Lausitz und die Arbeitsbedingungen von Lehrern.

Mit Abstand bekanntester und beliebtester Politiker bleibt zwar Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Ihn kennen 93 Prozent der Befragten, und der 59-Jährige kommt auf 61 Prozent Zustimmung – sechs Punkte weniger als im September 2012 und zwölf Punkte weniger als im März desselben Jahres. Doch von früheren Zustimmungswerten ist Platzeck, der Brandneburg seit 2002 regiert, weit entfert. Eine Mehrheit von 56 Prozent traut dem Regierungschef – seit Anfang 2013 Voristzender des Flughafenaufsichsrates – auch nicht zu, die Probleme am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu lösen. Allerdings haben die Zustimmungswerte für Platzeck im Land im Gegensatz zu Klaus Wowereit, der in Berlin zusammen mit seiner Partei abgestürzt ist, immer noch einen deutlichen Vorsprung. Weit abgeschlagen hinter Platzeck in puncto Bekanntheit rangieren auf den folgenden Plätzen Sozialminister Günter Baaske und Innenminister Dietmar Woidke (beide SPD), die hier 49 und 46 Prozent erzielen. 38 Prozent kennen Umweltministerin Anita Tack von der Linken, 34 Prozent Finanzminister Helmuth Markov, 32 Prozent Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und 30 Prozent Justizminister Volkmar Schöneburg (alle Linke). (mit dpa)