Brandenburg: Christoffers drängt auf CCS-Gesetz Vattenfall: Sind weiter zuversichtlich

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bedauert die erneute Verzögerung bei der Umsetzung des sogenannten CCS-Gesetzes. Es sei „höchste Zeit“, dass der Bundestag „möglichst bald“ die rechtliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschiede, sagte Christoffers am Freitag gegenüber den PNN. Wie berichtet, hatte die Bundesregierung am vergangenen Dienstag das Thema bei ihren Kabinettsberatungen überraschend von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist der Widerstand der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage).

Sowohl Niedersachsen als auch Schleswig-Holstein würden klar formuliert haben wollen, dass die CCS-Technologie bei ihnen nicht zur Anwendung kommt, erläuterte am Freitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. „Ich sehe aber nicht, dass der Zeitplan dadurch in Gefahr ist.“ Sie gehe nach wie vor davon aus, dass das Gesetz wie beabsichtigt bis Ende des Jahres verabschiedet werde, so Reiche. Bereits Anfang der Woche lehnte Wirtschaftsminister Christoffers eine „Ausstiegsoption“ einzelner Bundesländer ab.

Am Donnerstag appellierte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an Bund und Länder, das Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung nicht scheitern zu lassen. „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass es wieder von der Tagesordnung des Kabinetts verschwunden ist“, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Von besonderer Bedeutung ist die Verabschiedung des CCS-Gesetzes noch in diesem Jahr für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Der Energieriese will in Jänschwalde (Spree-Neiße) für 1,5 Milliarden Euro ein Demonstrationskraftwerk aufbauen. Dort soll das bei der Braunkohleverstromung anfallende klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgeschieden, verflüssigt und über Pipelines nach Ostbrandenburg geschafft werden. In den Regionen um Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) soll das Klimagas unterirdisch gelagert werden. Nur wenn die komplette Anlage 2015 in Betrieb geht, kann Vattenfall die bereits von der Europäischen Union zugesicherten Fördergelder in Höhe von 180 Millionen Euro kassieren. „Sicherlich ist jede Verzögerung ärgerlich“, sagte Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer gestern. Allerdings habe die Bundesregierung im Zehn-Punkte-Sofortprogramm ihres Energiekonzeptes zugesichert, den Gesetzesentwurf kurzfristig verabschieden zu wollen, so Katharina Bloemer. „Wir sind deshalb nach wie vor zuversichtlich.“ Matthias Matern