Brandenburg: Christoffers veröffentlicht Kohlestudie Gutachten: Tagebau für Energiewende nötig

Potsdam - Im Streit um den Nachweis der Notwendigkeit neuer Braunkohle-Tagebaue steuern Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) auf eine neue Konfrontation zu. Christoffers legte jetzt ein neues Gutachten vor, wonach die Braunkohleverstromung zur Flankierung der Energiewende auch nach 2030 weiter nötig sei.

Die erste Fassung des Gutachtens war von den Fachleuten des Umweltressorts wegen angeblich falsche Annahmen in der Studie abgelehnt worden. Doch auch das zweite Gutachten kommt zu demselben Ergebnis: Demnach ist die Braunkohle aus dem vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Tagebau Welzow-Süd II langfristig für die Energieversorgung notwendig. Angefordert hatten das Gutachten beim Wirtschaftsministerium die Gemeinsame Landesplanungsbehörde, nachdem bei einer Anhörung im Herbst 2012 die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Welzow-Süd II völlig in Zweifel stand. Jetzt kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz für die nationale Versorgungssicherheit und Systemstabilität künftig noch zunehmen werde. Es sei derzeit nicht absehbar, wann die erneuerbaren Energien so speicherfähig sein werden, dass die Versorgung bezahlbar gesichert werden kann, sagte Christoffers.

Umweltministerin Tack ihrerseits lässt derzeit ein eigenes Gutachten zu Umwelt- und Klimaschäden erstellen. Nach einer ersten Einschätzung des Umweltressorts zum Christoffers-Gutachten wären die Klimaschutzziele in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung damit über 2030 hinaus nicht zu erreichen, sondern würden deutlich überschritten. Rückendeckung hat Tack von der Linksfraktion im Landtag, deren Chef Christian Görke hatte jüngst gesagt: „Die Genehmigung von Welzow-Süd II ist kein Selbstläufer.“ Einen Kabinettsbeschluss dazu werde es wohl erst im Wahljahr 2014 geben. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic aus Cottbus sagte am Montag, Christoffers habe es offenbar sehr eilig, seine Wunschversion als einzige Wahrheit zu präsentieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sei zu gegenteiligen Ergebnissen gekommen. „Das Planverfahren Welzow II wird nur geführt, damit Vattenfall die Kohle zur Profitmaximierung in den älteren und noch klimaschädlicheren Kraftwerken als Schwarze Pumpe verschwenden kann.“

In Welzow-Süd will Vattenfall von 2027 bis 2042 rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle für sein Kraftwerk Schwarze Pumpe fördern. Zudem will der Energiekonzern Vattenfall zum Ende der 2020er Jahre in Jänschwalde das bestehende Kraftwerk durch ein neues ersetzen. Der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid durch Vattenfall erreichte 2012 ein neues Rekordniveau. Alexander Fröhlich