STIMMEN: „Das ist ein guter Tag für die Energiepolitik“

Monika Schulz-Höpfner, CDU-Landtagsabgeordnete: „Das müsste das Aus für neue Tagebaue im Land Brandenburg sein. Ich erwarte, dass sich Ministerpräsident Platzeck an sein Wort hält. Da es der CCS-Technologie an Akzeptanz in der Bevölkerung mangelt, halte ich sie für ungeeignet.“

Cornelia Behm, brandenburgische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS verfolgt keine Klimaschutzziele, sondern er manifestiert sogar die umweltzerstörende und ineffiziente Braunkohleverstromung in Brandenburg. Die Bundesregierung will allein die Profitinteressen von Vattenfall bedienen und den Grundstein für eine großtechnische Anwendung von CCS legen.“

Jens Koeppen, CDU–Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg: „Die Investition in das Demonstrationskraftwerk kann starten. Eine saubere Kohleverstromung nach dem Jahr 2020 ist für die Arbeitsplätze in der Lausitz enorm wichtig. Die Länderklausel räumt kein Vetorecht für Bundesländer ein. In der Expertenanhörung des Bundestages wurde die rechtlich nicht haltbare Argumentation der brandenburgischen Landesregierung zurückgewiesen.“

Professor Martin Neumann, brandenburgischer FDP-Bundestagsabgeordneter: „Es ist völlig falsch, einzelne Länder in sogenannten Länderklauseln auszuschließen und ihnen zu eröffnen, hier die Forschung einzuschränken. Das hat mit Forschungspolitik und der Förderung der Wissenschaft nichts zu tun. Es ist aber auch politisch falsch, weil damit der gemeinsame föderale Gedanke dieser Republik Schaden nimmt. Ich vertraue in die Verantwortung der Landespolitiker, dass diese die Ausstiegsklausel nicht als eine Forschungsverhinderungsklausel missbrauchen.“

Wolfgang Neskovic, Lausitzer Mitglied der Linke-Fraktion im Bundestag: „Das heute im Bundestag beschlossene CCS-Gesetz bedeutet das faktische Aus für CCS und damit auch für neue Tagebaue in Brandenburg.“

Jens Lipsdorf, FDP-Landtagsabgeordneter: „Das ist ein guter Tag für die Energiepolitik. Wenn wir in Zukunft eine klimafreundliche, bezahlbare und vor allem sichere Stromversorgung haben wollen, dann brauchen wir saubere Kohlekraftwerke.“ mat