Debatte über Böllerverbot: SPD-Fraktionschef Lüttmann will mehr zentrale Feuerwerke

Im Streit um ein Verbot von Silvesterfeuerwerk hat der Vorsitzende der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, einen Kompromissvorschlag gemacht. „Ich kann mir eine Zweigleisigkeit vorstellen“, sagte Lüttmann am Dienstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion im Potsdamer Landtag. Zunächst sollte es in den Kommunen freiwillige Böllerverbotszonen und mehr zentrale Feuerwerke geben. Perspektivisch könne man anschließend über Verbote nachdenken. „Es geht darum, wegzukommen von ungesteuerter Knallerei hin zu einem Mehr an gesteuerten Feuerwerken.“ Lüttmann betonte allerdings, dass seine Fraktion beim Thema Feuerwerk noch keine einheitliche Position gefunden habe.

Am Montag hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe sowie weitere Organisationen insgesamt rund zwei Millionen Unterschriften für ein bundesweites Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben. Anlass waren die insgesamt fünf Todesopfer sowie die zahlreichen Brände und Sachbeschädigungen der vergangenen Silvesternacht. Die übrigen Fraktionen des Brandenburger Landtags blieben beim Thema Silvesterfeuerwerk bei den Positionen, die sie teils schon unmittelbar zu Jahresanfang vertreten hatten.

Rund zwei Millionen Unterschriften für Böllerverbot

So sprach sich CDU-Fraktionschef Jan Redmann für mehr Kontrollen aus, gerade auch im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von in Deutschland verbotenem Silvesterfeuerwerk. Zudem unterstützte er die Positionierung seines Fraktionskollegen Rainer Genilke, sich auch auf europäischer Ebene für einheitliche Regeln beim privaten Zünden von Feuerwerk einsetzen zu wollen. BSW-Chef Niels-Olaf Lüders betonte ebenfalls, dass die Probleme am Jahreswechsel vor allem mit illegalem Feuerwerk zu tun hätten. „Das Böllern insgesamt ist nicht das Problem“, so Lüders. Über den Vorschlag Lüttmanns werde man aber in der Koalition sprechen.