Debatte über CO₂-Verpressung: Brandenburgs Grüne empört über Woidke

Brandenburgs Grüne sind empört über Pläne von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), eine Task-Force zur CO₂-Abscheidung und Verpressung einzurichten. Diese bei einem Besuch des Zementherstellers Cemex in Rüdersdorf verkündeten Pläne seien ein Alleingang Woidkes, sagte Spitzenkandidatin Antje Töpfer. „Gerade bei dem sensiblen Thema CCS hätten wir ein gemeinsames Vorgehen gewünscht“, sagte sie.

Im Klimaplan des Landes Brandenburg sei vorgesehen, den Umgang mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen ergebnisoffen zu diskutieren. „Der unlängst eingerichtete Klimabeirat – als unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium – wäre ein passender Ort, um die Pläne für CCS in Brandenburg zu diskutieren.“

Mit seinen Äußerungen in Rüdersdorf hat Woidke einen deutlichen Schwenk zur Linie der CDU vollzogen. Die Christdemokraten fordern schon lange einen Einstieg des Landes in die CO₂-Abscheidung und Verpressung. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann plädierte schon im vergangenen Jahr für den Bau von Pipelines zur Nordsee, um das CO₂ unter dem Meeresboden endzulagern. „Schön, dass der SPD-Spitzenkandidat die CCS-Thematik nun auch für sich entdeckt hat“, sagte Redmann am Sonntag süffisant.

„Als Ministerpräsident werde ich CCS für märkische Industrieunternehmen ermöglichen, und nicht nur einen Arbeitskreis gründen“, sagte er. Mit solchen Forderungen war die CDU in der Koalition bislang am Widerstand der Grünen gescheitert – doch nach der CDU scheint nun auch die SPD auf immer größere Distanz zu der Umweltpartei gehen zu wollen. Zudem vollzog Woidke am Freitag auch noch einen Schwenk hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), als er bei einem Wahlkampfauftritt in Schwedt mehr Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg anmahnte.