Brandenburg: Debatte über Umgang mit Rechtsextremismus

DVU droht Baaske mit Verleumdungsklage Experten: Nazi-Vergleich des SPD-Fraktionschefs problematisch Potsdam - Kurz nach seinem Amtsantritt könnte dem neuen Chef der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, Ärger drohen: Die DVU-Landtagsfraktion prüft eine Klage gegen Baaske wegen Verleumdung, hieß es gestern in einer von der DVU verbreiteten Mitteilung. Baaske habe die DVU als „NSDAP-Nachfolge-Partei“ bezeichnet und behauptet, die DVU-Abgeordneten stellten „Nazi-Anträge“, hieß es weiter. Baaske unterstrich zwar, er lasse sich nicht einschüchtern und sehe der Klage mit Gelassenheit entgegen. Doch in Sicherheitskreisen, hieß es gestern gegenüber den PNN, der Fraktionschef könne sich in der Wortwahl vertan und die Grenze des noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckten überschritten haben. Baaske hatte am Dienstag mit scharfen Worten vor einem eventuellen Zusammengehen von NPD und DVU zur nächsten Bundestagswahl gewarnt. Wie gestern berichtet hatte Baaske die DVU-Vertreter im Landtag als „Nazis und Wölfe im Schafspelz“ bezeichnet. Unterdessen haben sich gestern die drei großen Parteien im Brandenburger Landtag für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Während die rot-schwarze Koalition ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ankündigte, warf die Oppositionspartei PDS den Regierungsparteien SPD und CDU vor, im Koalitionsvertrag nicht deutlich genug auf das Thema eingegangen zu sein. Die Strategie der Repression rechtsextremer Tendenzen werde fortgesetzt, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Zugleich solle die gezielte Jugendarbeit verstärkt und die politische Aufklärung intensiviert werden. Der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für das Land und schade dem Wirtschaftsstandort. SPD-Fraktionschef Günter Baaske hob hervor, er sei bestürzt darüber, wie weit Fremdenhass und Rechtsradikalismus in die Köpfe vorgedrungen seien. Mit dem Bild von einem modernen, offenen und toleranten Brandenburg sei Rechtsextremismus nicht vereinbar. Er schüre das Klima der Angst und Gewalt, ruiniere das Ansehen des Landes im In- und Ausland und schade den Bürgern. „Rechtsextremismus ist unpatriotisch und unbrandenburgisch“, fügte Baaske hinzu. Rechtsradikale hätten im Land nichts zu suchen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek betonte, Extremismus könne nur zurückgedrängt werden, wenn mehr für die Vermittlung demokratischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat getan werde. Dies sei die beste Gewähr, Verführungen von Extremisten zu begegnen. Jede Generation müsse neu für diese Werte gewonnen werden. Die PDS warf der rot-schwarzen Koalition vor, im Koalitionsvertrag nicht ausreichend auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingegangen zu sein. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann kritisierte, angesichts der rechtsextremen Bedrohung sei es nicht hinzunehmen, dass auf ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit verzichtet worden sei. Nicht zu akzeptieren sei auch, dass die Büros für Integration und Toleranz und die mobilen Beratungsteams in dem Papier nicht erwähnt würden. Prävention müsse erste Priorität haben. Kinder und Jugendliche müssten gegen rechtsextremes Gedankengut immunisiert werden.ddp/pet