Brandenburg: Debatte vertegelt

Potsdam - Erst kurz nach Mitternacht traten die Herren in Potsdam vor die Presse, Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Mehr als drei Stunden hatte der nächtliche Tegel-Krisengipfel der BER-Eigner Berlin, Brandenburg und Bund gedauert, der wegen der umstrittenen Forderungen Dobrindts nach einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel parallel zum BER von Berlin und Brandenburg einberufen worden war. Das Ergebnis? Gesichtswahrende Eintracht nach außen. Die drei Eigentümer der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) zeigen sich einig darin, dass sie 1996 gemeinsam beschlossen haben, den Luftverkehr der Hauptstadtregion am neuen Airport in Schönefeld zu konzentrieren.

Und sie sind sich einig, die von Dobrindt befeuerte Tegel-Debatte bis zur Novembersitzung des Flughafenaufsichtsrates zu vertagen – und damit nach dem aussichtsreichen Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung. Das ist in der Erklärung diplomatisch formuliert: „Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November 2017 werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel beraten.“ Das wäre eine Premiere im Aufsichtsrat.

Auffällig war, dass Dobrindt bei der mitternächtlichen Pressekonferenz im Foyer des Potsdamer Finanzministeriums erstmals sein Plädoyer für zwei Flughäfen zunächst nicht mehr wiederholte. Und genauso auffällig war, dass weder der Brandenburger noch der Berliner Vertreter den Bundesverkehrsminister für seinen Vorstoß kritisierten.

Dabei hatte Dobrindt noch kurz vorher bekräftigt, dass man angesichts der Kapazitätsprobleme am BER neu nachdenken müsse, und Tegel als Option zu einer umfassenden Prüfung gehöre. Allerdings hatte er schon da etwas eingelenkt. Er betonte, dass auch der Bund zum gemeinsam getroffenen Konsensbeschluss der drei Eigner von 1996 stehe, der nur gemeinsam geändert werden könne.

Und genauso lautet auch der erste Punkt der Erklärung, die FBB-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach der Sitzung verlas: „Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und nur gemeinsam ändern können.“ Es ist eine Formulierung, mit der auch Dobrindt leben kann. Ein kategorisches Nein, dass dieser Beschluss auf keinen Fall geändert wird, hätte anders formuliert werden können. Dobrindt selbst sprach von einem „guten Termin“, und er sprach sich sogar für eine Wiederholung von Gesellschaftertreffen in diesem Rahmen aus, ehe er nach Berlin zurückrauschte.

In der Sitzung der BER-Eigner hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die ersten Eckpunkte des Masterplans vorgestellt, wie der Flughafen (ausschließlich) in Schönefeld erweitert werden soll, um bis 2040 dort 55 Millionen Passagiere abfertigen zu können. Bislang können im alten Schönefelder Terminal rund zwölf Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden, am künftigen BER 22 Millionen, kaum mehr als jetzt in Tegel.

Der Druck wächst, denn schon 2017 werden in Tegel und in Schönefeld-Alt rund 35 Millionen Passagiere starten und landen, und jedes Jahr kann die Hauptstadt weitere Zuwächse erwarten. Lütke Daldrup setzt allein auf Schönefeld, wie er bekräftigte. Die Flughafengesellschaft stehe aus „wirtschaftlichen und juristischen Gründen zum Konzept des Single-Airports“.

Und trotzdem steht Tegel zur Wiedervorlage. Offensichtlich gehen die Beteiligten davon aus, dass der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Zitat der Erklärung: „Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November 2017 werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel beraten.“ Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) legte allerdings Wert auf den Hinweis: Das Land Berlin habe die Bereitschaft erklärt, die rechtlichen Prüfungen, die man ja wegen des Volksbegehrens ohnehin mache, allen zur Verfügung zu stellen. Thorsten Metzner