Defizit beim Nahverkehr erwartet: Verkehrsminister Beermann schlägt Alarm

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann erwartet im laufenden Jahr eine Deckungslücke bei den Mitteln für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr von rund 90 Millionen Euro. Für das kommende Jahr rechne er mit 170 Millionen Euro, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Brandenburger Landtag. „Ohne eine Erhöhung der Einnahmen durch mehr Regionalisierungsmittel wird das die Lücke sein, gegen die wir Ansparen müssen.“ Deutliche Kritik übte Beermann an der Bundesregierung. „Die Vorstellung der Ampelparteien, dass die Länder mal eben 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, lässt mich daran zweifeln, ob im bundespolitischen Berlin die Situation verstanden wurde.“ Man rede von 200 bis 250 Millionen Euro im Jahr, ohne das auch nur ein Bus oder Zug mehr fahre.

Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets debattiert

Im Parlament wurde am Freitag ein Antrag der Linksfraktion zu einer Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets debattiert. Dabei sprach sich der Verkehrspolitiker der Linken, Andreas Büttner, für eine Anschlusslösung sowohl für Berlin als auch für Brandenburg aus. „Millionen Menschen wurden durch das 9-Euro-Ticket massiv von Mobilitätskosten entlastet“, sagte Büttner. Bis 2030 könnten zudem 57 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden, würde das 9 Euro Ticket fortgesetzt.

Doch der Antrag der oppositionellen Linken wurde von der Parlamentsmehrheit erwartungsgemäß abgelehnt – auch wenn sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Clemens Rostock, erneut für eine Fortsetzung des Tickets aussprach. „Wir wollen ein 49-Euro-Ticket, das bundesweit gültig ist, und ein 29-Euro-Ticket, das regional gültig ist“, sagte Rostock. Er hoffe, dass es auf der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am kommenden Montag deutlich mehr Regionalisierungsmittel für die Länder bereitgestellt werden.

Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Julian Brüning, das 9-Euro-Ticket habe erkennbar nichts bewirkt. Es habe keine Verlagerung von Verkehren vom Auto auf Züge gegeben. „Weder ein sozialer noch ein ökologischer Erfolg des Tuckets ist messbar“, sagte Brüning. Daher müsse man den Wunsch nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ablehnen.