Brandenburg: Die Kraft, die in der Ruhe liegt

Potsdam - Bei der Bundestagswahl holte die CDU im vorher „roten“ Brandenburg fast alle Direktmandate. Nun will er 2014 die Union wieder in die Regierung führen: Michael Schierack, 46, Arzt und Landtagsabgeordneter, seit einem Jahr Parteichef. Am Wochenende stellt sich der Cottbuser, der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl werden, Rot-Rot beenden und, wenn es gut läuft, gleich noch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, auf einem Parteitag in Potsdam zur Wiederwahl als Landesvorsitzender. Einer CDU, die einst als „schlechteste in Deutschland“ galt, sich oft zerlegte, aber seit einem Jahr mit innerer Stabilität in Umfragen und bei Wahlen im Aufwind ist.

Mit Grabenkämpfen auf dem Parteitag ist daher diesmal eher nicht zu rechnen. „Wir sind in ruhigem Fahrwasser“, sagt Schierack selbst. Die Basis wolle Kontinuität. In der Parteispitze soll es daher auch kaum Veränderungen geben. Allerdings, Brandenburgs CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann wird nicht für den Landesvorstand antreten, womit sie wohl auch dem Wahlkampfkalkül der CDU und Schieracks entgegenkommt. Sie regiert im Rathaus der Havelstadt in einer De-Facto-Koalition mit den Linken, die einen Beigeordneten stellen, was ihr in der allerdings Union angekreidet wird. „Tiemann im Vorstand wäre das falsche Signal, wenn wir Rot-Rot im Land beenden wollen“, sagt einer aus der engeren Parteispitze.

Dennoch, Schieracks Wahlergebnis, das seiner Generalsekretärin Anja Heinrich und die der Partei-Vizes werden in und außerhalb der CDU aufmerksam registriert. Sie lassen Rückschlüsse auf seinen Rückhalt, seine Führungsstärke trotz des leisen Stils, auf Kräfteverhältnisse für die im November anstehende schwierigere Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl zu, für die es größere Begehrlichkeiten gibt, andererseits mit den besseren Umfrageergebnissen der Union auch Chancen auf mehr Abgeordnete.

Manche, auch in der Partei, halten Schierack für zu weich, zu vorsichtig, auch konfliktscheu. Er will sich nicht beirren lassen. Als Erfolgsrezept, um die CDU wieder in die Regierung zu führen, will er weiter auf seinen Stil setzen, eine klare, „immer sachliche“ Oppositionspolitik, „unaufgeregt“, der Mentalität im Lande entsprechend. „Ein permamentes Haudrauf wird es mit mir nicht geben“, sagt er. Eine Kostprobe wurde am Mittwoch geboten, als die Union ihr neues wirtschaftspolitisches Dialogpapier „Starkes Brandenburg“ präsentierte, demonstrativ in einer Unternehmenshalle in Schönefeld, im Beisein von Unternehmern und Knut Deutscher, dem Chef der Handwerkskammer Cottbus. Da warf Schierack der rot-roten Landesregierung eine falsche Weichenstellung bei der Wirtschaftspolitik vor. „Wir sind ein Mittelstandsland, und das ist vernachlässigt worden“, sagte er etwa. Alles ohne Polemik, an realen Problemen ansetzend. Gefordert wird ein Sofortprogramm, etwa für die Sanierung maroder Landesstraßen oder den stockenden Ausbau der Breitbandversorgung, für weniger Bürokratie. Das Papier soll, so der Fahrplan, in den nächsten Wochen im Dialog mit der Wirtschaft, in Veranstaltungen und über die eigens eingerichtete Internetplattform (www.starkesBrandenburg.de) ausgefeilt werden - als Grundlage für das Landtagswahl-Programm in diesem Feld. Am Tag nach dem Bundestagswahlsieg hatte Schierack erstmals den Anspruch formuliert, Ministerpräsident zu werden. Wohl wissend, dass es trotz des Rückenwinds bis dahin ein weiter Weg ist, jederzeit Rückschläge möglich sind. „Wenn man antritt, muss man auf Sieg setzen. Wenn es 2014 nicht klappt, dann 2019“, sagt er . „Wir sind ja jung genug.“ Vorrang habe, Rot-Rot zu beenden.