Anträge und Anfragen im Landtag Brandenburg: Digitale Eile, höhere Diäten mit Weile und ein teurer Skandal

Brandenburgs große Digital-Koalition

Auf der Tagesordnung des Landtages steht am Mittwoch ein Antrag für eine „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Es ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Linke, was extrem selten vorkommt. Urheber ist die CDU – doch die rot-roten Koalitionsfraktionen ziehen mit. Brandenburg habe bei der Digitalisierung und dem Breitbandausbau Nachholbedarf, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer. Und zwar selbst gegenüber Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, „über das man oft sage, die seien 100 Jahre hinterm Deich“. Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie sei in Brandenburg überfällig. Zwar sei unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm – 1999 bis 2009 – eGoverment noch ein Thema gewesen, danach aber nicht mehr. In der Staatskanzlei soll eine neue Koordinierungsstelle für Digitalisierung eingerichtet werden. Um das richtig anzupacken, sei Brandenburg gut beraten, externe Experten einzuschalten, sagte Homeyer. Wenn man die Digitalisierung richtig anpacke, könne man auf eine Kreisgebietsreform verzichten, „den Wahnsinn des Neuzuschnitts von Kreisen einfach lassen“.

Diätenerhöhung vertagt

Eigentlich sollte der Beschluss, mit dem sich das Parlament mehr Geld genehmigt, diese Woche fallen. Doch die Brandenburger Landtagsabgeordneten werden die Debatte um die Erhöhung ihrer Diäten nach heftiger öffentlicher Kritik verschieben. Auch SPD und Linke sprachen sich am Dienstag – wie zuvor schon die Opposition – dafür aus, das Thema in dieser Woche noch einmal in den Hauptausschuss zu verweisen. Es gebe mit 4,4 Prozent eine Steigerungsrate, die schwer vermittelbar sei, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. Er gehe aber davon aus, dass man in den weiteren Beratungen fraktionsübergreifend zu einem guten Ergebnis kommen werde. Der Landtag hatte in einer „Diätenreform“ vor einigen Jahren die Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land gekoppelt, mit einem Automatismus. Grundlage ist die amtliche Statistik, die aber Lücken hat. Der Bund der Steuerzahler, der damals den Automatismus mit beschlossen hatte, hatte jetzt Kritik an der geplanten Erhöhung das dritte Jahr hintereinander geübt. Massive Kritik kam auch von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Land, in dem die Tariferhöhungen weitaus geringer ausfallen.

Konsequenz aus Immobilien-Skandal?

Im Skandal um verscherbelte Landesimmobilien Brandenburgs drängt die CDU nach der Anklage gegen den früheren Landesmakler und BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek auf Konsequenzen. Der CDU-Abgeordnete und frühere Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer forderte am Dienstag das von Linke-Minister Christian Görke geführte Finanzministerium auf, alle Immobilienverkäufe des Landes nachträglich überprüfen zu lassen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es neben den früheren Militärflächen in Oranienburg und Bad Saarow, bei denen nun Untreue-Anklagen erhoben werden, weitere Fälle gebe. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist allein im Fall Oranienburg dem Land ein Millionenschaden entstanden. Für die Landtagssitzung diese Woche hat Homeyer eine dringende Anfrage an die Landesregierung gestellt.