Brandenburg: Dobrindt stürzt sich auf Mühlenfeld Wegen Regierungsairport tagt nun der Aufsichtsrat

Potsdam - Und wieder einmal streiten am BER die Kesselflicker: Diesmal ist es der Krach um den neuen Regierungsairport, der in die nächste Runde geht. Der vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes wird nun doch kommenden Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf gedrängt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – wegen der Kündigung des Mietvertrages mit dem Bund für das alte Schönefelder Passagierterminal aus DDR-Zeiten durch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Der Bund ist neben Berlin und Brandenburg Miteigner des Airports. Dobrindt fühlt sich dadurch überrumpelt, wirft Mühlenfeld vor, den Aufsichtsrat nicht informiert zu haben. Mühlenfeld wiederum wundert sich, wie er letzte Woche den PNN sagte, über diese Reaktion auf eine Formalie.

Und in der Sache der Kündigung selbst sind die Vorwürfe des Bundesverkehrsministers nach PNN-Recherchen tatsächlich kaum nachvollziehbar. Der Bund und auch das Bundesverkehrsministerium, das mit Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) im Aufsichtsrat vertreten ist, haben seit Ende 2014 auf die Nutzung des SXF-Altterminals als Interims-Lösung für den Empfang von Staatsgästen verzichtet. So steht es nach PNN-Recherchen in diversen Aufsichtsratsunterlagen. Dafür war es früher für eine Übergangszeit vorgesehen, bis am BER der neue, 350 Millionen Euro teure neue Regierungsairport fertig ist. Doch das alte Schönefelder Terminal, in dem jährlich rund 8 Millionen Passagiere abgefertigt werden, bleibt auch nach der bislang für Ende 2017 geplanten BER-Eröffnung als zweite Abfertigshalle unverzichtbar. Als neuer Interims-Airport für die Bundesregierung wird seit Sommer 2015, abgestimmt mit dem Bund und mit der Zustimmung von Dobrindts Verkehrsstaatssekreär Rainer Bomba (CDU) im Aufsichtsrat, ein 48-Millionen-Neubau auf der Ramp I, 800 Meter weiter südwestlich vorbereitet. Der Aufsichtsrat hat für die neue Interimslösung 2015 in mehreren Sitzungen eindeutig grünes Licht gegeben, zuletzt im Dezember für die Vergabe des Auftrages.

Allerdings hat Mühlenfeld, was auch Berlin und Brandenburg kritisch sehen, im Kündigungsschreiben für das SXF-Terminal vom 9. Februar 2016 den Bund – Miteigentümer der Flughafengesellschaft – provoziert. Nicht nur, dass er von der Zusage abrückte, dass spätestens 2023 Schluss mit der Interims-Abfertigung der Staatsgäste ist. Er regte darin kurzerhand an, dass der Bund auf den regulär geplanten neuen 350 Millionen teuren Regierungsairport verzichtet – und man es dauerhaft beim Interimsgebäude bewenden lässt. Das lehnt auch Berlin ab. Thorsten Metzner