Brandenburg: Dobrindt verlangt BER-Kapazitätsplan Nach neuer Prognose ist Flughafen zu klein: Bundesverkehrsminister sieht zunächst Mehdorn in Pflicht

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet von BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass er „im Zuge des Gesamteröffnungstermins auch einen Kapazitätsplan für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen wird“. Das sagte Dobrindt am Donnerstag den PNN. Hintergrund der Aussage ist eine neue amtliche Luftverkehrsprognose für die Hauptstadtregion, erstellt von der auf diesem Gebiet erfahrenen und für alle großen deutschen Flughäfen tätigen Münchener Firma „Intraplan“. Danach kann die Flughafengesellschaft der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes (FBB) weiter mit einem rasanten Passagierwachstum rechnen. Die Probleme am BER, nicht fertig, aber schon zu klein, verschärfen sich damit weiter. Der Projektausschuss des Aufsichtsrates, der am Donnerstag in Schönefeld tagte, beriet deshalb neben den Rückständen bei der Lösung der Brandschutzprobleme und beim Schallschutz vor allem die Kapazitätsfalle. Dem Vernehmen nach wurden aber keine weitergehenden Beschlüsse gefasst.

Nach der Intraplan-Prognose 2014 drohen am BER, noch ausgelegt für 27 Millionen Passagiere, schon zum Start akute Engpässe. Schon für das Eröffnungsjahr 2016, das Mehdorn nach seinem von den PNN publik gemachten internen Fahrplan anpeilt, werden 31,4 Millionen Passagiere erwartet. 2017 sollen es allerdings bereits 33 Millionen Passagiere sein. Aber schon dieses Jahr werden die Altflughäfen Tegel und Schönefeld mehr als 27 Millionen Passagiere abfertigen – was der BER-Kapazitätsgrenze entspricht. „Wir haben einen klaren Auftrag an die Geschäftsführung gegeben“, sagte Dobrindt dazu. „Wir wollen einen abschließenden Termin- und Kostenplan. Der muss natürlich auch die Frage der Kapazitäten beinhalten.“ Und: „Wir machen da keinen Zeitdruck. Aber das muss kommen, und das muss dann stehen.“ Allerdings sind die FBB-Gesellschafter sich offenbar nicht einig, wie man mit dem Problem umgeht. Vor allem die rot-rote Landesregierung Brandenburgs, wo am 14. September ein neuer Landtag gewählt wird, aber auch Berlin mit dem Regierenden und Chef des Flughafen-Aufsichtsrats Klaus Wowereit (SPD) haben derzeit kein Interesse an einer öffentlichen Kapazitätsdebatte. Denn in der Folge sind weitere Investitionen nötig, intern hat Mehdorn allein die kurzfristig nötigen Ausgaben auf 800 Millionen Euro beziffert. Doch die Parlamente Berlins und Brandenburgs sowie der Bundestag haben noch nicht einmal die jüngste, vom Aufsichtsrat Ende Juni auf den Weg gebrachte, neue Kapitalspritze der öffentlichen Hand über weitere 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Die sind allein auf die Fertigstellung des BER in der 27-Millionen-Kapazität kalkuliert. Die Kosten für den Flughafen, einst mit knapp zwei Milliarden Euro kalkuliert, steigen damit auf 5,4 Milliarden Euro.

Doch auch der Bund selbst gerät in Zugzwang. Um Chaos nach der Eröffnung des Schönefelder Airports zu vermeiden, will Mehdorn das alte DDR-Terminal in Schönefeld dauerhaft als zweite BER-Abfertigungshalle weiternutzen. Doch dorthin soll der neue Regierungsflughafen. Bislang hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr, zuständig auch für die Kanzler-Maschine, in Tegel ihr Domizil. Der Bund pocht darauf, dass der Standort in Schönefeld genehmigt ist, es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Zum Regierungsflughafen wollte sich Dobrindt nicht äußern.

Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte in der letzten Sitzung Ende Juni fünf Millionen Euro bewilligt, um eine BER-Erweiterung untersuchen zu lassen. Geprüft werden soll dabei auch, ob es Alternativen zum von Mehdorn favorisierten „Double-Roof-Konzept“ gibt, Alt-Schönefeld weiter zu nutzen. Von den Ergebnissen dürfte auch der weitere Kurs des Bundes beim Regierungsairport abhängen. Einig sind sich Berlin, Brandenburg und der Bund zumindest darin, dass nach den verschobenen Eröffnungen ein Chaosstart des BER abgewendet werden muss.