Brandenburg: Donnernden Applaus geprobt Schönbohm auf dem CDU-Aschermittwoch

Herzberg - Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat die verfehlte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung erneut für das Erstarken des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. In einer Rede auf dem 6. Politischen Aschermittwoch der märkischen Union in Herzberg wies Schönbohm am gestern Abend eine Rüge von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zurück. „Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen, wenn um Landespolitik geht. Aber es wird immer wieder vorkommen, dass wir in Bundespolitik unterschiedliche Auffassungen haben“, sagte Schönbohm vor 500 Parteifreunden. Er werde sich deshalb weiter in der Öffentlichkeit äußern: Eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung liege im Interesse Brandenburgs und der anderen Bundesländer. Schönbohm erinnerte Platzeck daran, dass in der Vergangenheit führende Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder selbst einen Zusammenhang zwischen Massenarbeitslosigkeit und Rechtsextremismus hergestellt hätten. Insofern sei die Aufregung um die Aussagen von ihm und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unverständlich. „Herr Platzeck, haben Sie Herrn Schreiner oder Herrn Schröder eine Rüge erteilt“, rief Schönbohm. Er beklagte die ausbleibenden Effekte der begonnenen Arbeitsmarktreformen. „Die gesamten Hartz-Gesetze haben nichts gebracht. Außer Wahlerfolge für PDS und DVU/NPD“, so der CDU-Chef und Innenminister. Grund sei, dass sie von Rot-Grün falsch angepackt worden seien. Schönbohm sprach sich gegen ein neues Verfahren für ein Verbot der NPD aus, das mangels Erfolgsaussichten „nicht zielführend“ sei. Nötig sei vielmehr eine harte politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Scharf setzte sich Schönbohm mit dem – wie er ihn nannte – „Schleuser-Erlass“ des Außenministeriums von Joschka Fischer (Grüne) auseinander, durch den tausende Kriminelle und Zwangsprostituierte nach Deutschland hätten kommen können. „Eigentlich kann es nur eine Konsequenz geben: Wegtreten“, meinte Ex-General Schönbohm. Es war der erste größere Auftritt des 67jährigen Landeschefs vor dem Parteivolk seit der verheerenden Wahlniederlage bei der Landtagswahl im September 2004, wo die Union mit 19,4 Prozent auf den dritten Platz hinter SPD und PDS abgestürzt war. Der Schock darüber sitzt an der Basis der Christdemokraten immer noch tief. Es gebe keinen Grund für die Union, im Büßergewand herumzulaufen, „wir haben den Kampfanzug wieder an“, so Schönbohm, dessen Auftritt in der überfüllten Elsterlandhalle von rund 500 Parteifreunden und Sympathisanten gefeiert wurde. Freilich, damit auch nichts schief ging, war ein gebührender Empfang Schönbohms „mit donnerndem Applaus“ vor Beginn der Veranstaltung mehrfach „geübt“ worden. In seiner Rede bekannte sich der CDU-Chef klar zur Regierungskoalition mit der SPD und unterließ anders als in den Vorjahren weitgehend Kritik am Koalitionspartner. Die „neue Ehrlichkeit der SPD trage dazu bei“, dass man die Probleme Brandenburgs heute besser anpacken könne als früher. Die Union werde Druck machen, dass der Koalitionsvertrag „so wie beschlossen“ umgesetzt werde. Die Union bleibe dabei treibende Kraft. Dies gelte auch für die Einführung von Kopfnoten.