Woidkes Regierungserklärung: Dr. Weiter so

Potsdam - Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will den Kurs der rot-roten Regierung weitgehend unverändert fortsetzen. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag setzte Woidke am Donnerstag lediglich zwei neue Akzente. Er kündigte an, dass ab Frühjahr 2014 für zehn Millionen Euro die Vertretungsreserve an den Schulen um 50 Prozent erhöht wird, „um dem Unterrichtsausfall besser zu begegnen“. Und er kündigte für den Jahreswechsel 2013/2014 eine nicht genauer erläuterte „Internationalisierungsstrategie“ an, um Brandenburg internationaler aufzustellen. Zum unmittelbaren Nachbarn Berlin sagte er nur diesen Satz: „Dabei kooperieren wir eng mit Berlin gerade auf wirtschaftlichem Gebiet und bilden eine starke europäische Hauptstadtregion.“

Pannen-BER und Nachtflugverbot

Für Woidke hängen „die Zukunftsfähigkeit des Landes, Wohlstand und Lebenschancen der Menschen in Brandenburg“ nicht zuletzt von der Existenz eines leistungsfähigen Flughafens in ab. Er werde nicht wie Vorgänger Matthias Platzeck Aufsichtsratschef, weil „allein die Einarbeitung viel Zeit kosten würde. Zeit, die dieses Projekt nicht mehr hat“. Er bekräftigte Brandenburgs Linie, trotz Gegenpositionen Berlins und des Bundes „mehr Nachtruhe“ auszuhandeln. Konkreter wurde er nicht. Einen Alleingang schloss er aus. Beim Schallschutz begrüßte er die jüngste Einigung von Flughafen und Bürgermeistern mit dem Zusatz: „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.“

Rot-rotes Regierungsbündnis

Woidke sagte, dass anfängliche Vorbehalte gegen Rot-Rot gewichen seien, die Koalition erfolgreich arbeite. „Sozialdemokratie und Linkspartei beweisen gerade in Brandenburg, dass es nach zwei Jahrzehnten Demokratie möglich ist, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“

Grundlegende Landesentwicklung

Woidke beschwor den Zusammenhalt des Landes als ein Hauptziel. „Eines darf Brandenburg nie werden: ein Land, in dem sich die Regionen und Bevölkerungsgruppen auseinanderleben.“ Brandenburg sei zudem „als Land der guten, anständig bezahlten und sicheren Arbeit auszugestalten“. Ziel seien eine „vorsorgende Gesellschafts- und Sozialpolitik“ und „solide Finanzen“. Das Land, das seit zwei Jahren keine neuen Schulden aufnahm, setze den Konsoliderungskurs fort.

Innere Sicherheit

Woidke versprach die „entschiedene Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen alle Formen von Kriminalität und Gewalt“, besonders in den Grenzregionen und bei Einbrüchen. Das Land stelle 2013 und 2014 jeweils 240 Polizeianwärter ein, was länger klar war. Die Polizeireform werde 2014/2015 „kritisch“ überprüft.

Umwelt/Naturschutz/Verbraucherschutz

Keine Erwähnung.

Wirtschaft und Energie

Der neue Regierungschef hält an der Braunkohle und dem Ausbau erneuerbarer Energien fest, in der Wirtschaftspolitik an der Förderung von Wachtsumskernen, „Leuchttürmen in der Fläche“. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll auf 8.50 Euro erhöht werden, was ebenfalls länger klar war.

CDU nur noch knapp hinter SPD

 Der Wechsel im Land kostet die SPD erstmals Punkte, wie aus einer Infratest-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Odrzeitung“ (MOZ) hervorgeht. Die SPD kommt auf 33 Prozent, mit 30 Prozent hat die CDU aber aufgeholt. Es folgen die Linken mit 20 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Für 60 Prozent der Brandenburger ist Woidke ein geeigneter Nachfolger Platzecks. Sein Bekanntheitsgrad bei den Brandenburgern kletterte inzwischen auf 76 Prozent.