Brandenburg: Eichel-Paket verträglich für Ostdeutschland

Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) hat die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung als verträglich und ausgewogen für Ostdeutschland verteidigt. Das geht aus einem Schreiben Simons an Regierungschef Manfred Stolpe, alle Minister und die SPD-Fraktion hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Danach kommen durch das Eichel-Paket auf das Land Brandenburg und die märkischen Kommunen in den Jahren 2000 und 2001 vergleichweise geringe Zusatz-Belastungen von insgesamt rund 30 Millionen Mark zu. Simon widerspricht damit Vorwürfen von CDU, PDS und FDP, wonach Eichel einen massiven Flurschaden in den neuen Ländern anrichte. Ministerpräsident Stolpe betonte, daß Bundesfinanzminister Hans Eichel den "richtigen Kurs" eingeschlagen habe, nachdem Rot-Grün anfangs die Bevölkerung über die Sparzwänge im Unklaren gelassen habe.Im Finanzministerium legt man Wert auf die Feststellung, daß das Simon-Papier nicht als Distanz zum Stolpe-Kurs zu verstehen ist, wonach sich Brandenburg als "Schutzmacht Ostdeutschlands" (SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness) gegenüber der rot-grünen Bundesregierung profilieren müsse. Brandenburgs Regierungschef fordert von Bonn bei der nunmehrige "Feinarbeit" weiterhin Nachbesserungen bei der Arbeitsförderung (Strukturanpassungsmaßnahmen SAM), bei Riesters-Rentenplänen - verträglich aus Sicht von Sozialministerin Hildebrandt -, bei der Braunkohle-Tagebausanierung und der Finanzierung der ostdeutschen Krankenkassen.Unabhängig von diesen offenen Konfliktpunkten zwischen Brandenburg und Bonn: Beim reinen Eichel-Sparpaket kann aus der Sicht Simons von einer Benachteiligung der neuen Länder aber keine Rede sein. Im Jahr 2000 müsse das Land lediglich mit Mehrbelastungen von 7 Millionen Mark und die märkischen Kommunen mit einem Minus von 6 Millionen Mark rechnen. Im Jahr 2001 sind es für das Land 14 Millionen Mark, für die Kommunen Brandenburgs 2 Millionen Mark zusätzliche Haushaltsbelastungen. Die größten Posten machen Kürzungen beim pauschalierten Wohngeld, bei Unterhaltsvorschüssen und bei der Arbeitslosenhilfe aus, die jedoch nicht ostspezifisch sind. "Das Programm beinhaltet harte Schnitte, die vielen weh tun werden. Aber das Paket erscheint insgesamt ausgewogen", so Simons Fazit. Die SPD dürfe sich "durch häufig polemische und demagogische Oppositionskritik nicht in die Defensive drängen lassen." Mit dem Konsolidierungsprogramm, so Simon, "schwenkt die neue Bundesregierung auf den Kurs ein, den wir in Brandenburg schon vor einigen Jahren eingeschlagen haben." Die jährliche Nettokreditaufnahme im Land sei von 4 Milliarden Mark (1994) auf eine Milliarde Mark (1999) gesenkt worden.Dagegen warf FDP-Landeschef und Ex-Kulturminister Hinrich Enderlein der Stolpe-Regierung vor, "beim finanziellen Kahlschlag von Rot-Grün" vor Schröder und Eichel "zu kuschen". Aus Sicht Enderleins sind die Mehrbelastungen für Ostdeutschland durch die Eichel-Sparpläne in einer Höhe von rund 3 Milliarden Mark (zum Beispiel Infrastrukturförderung, Straßen- und Schienenbau, Pflegeheim-Investitionen) weitaus größer als von der SPD zugegeben. Die Leidtragenden "seien die Menschen in Brandenburg und ganz Ostdeutschland."