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Rechtsextremismus: Eine Image-Frage
Erstmals seit Jahren gibt es wieder mehr rechtsextreme Straftaten. SPD und Linke warnen deshalb vor einer Verharmlosung. Die NPD habe ihren Zenit zwar überschritten, das neonationalistische Spektrum aber habe deutlichen Zulauf, so der SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Potsdam - Angesichts steigender Zahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten in Brandenburg haben SPD und Linke im Landtag vor einem Nachlassen im Kampf gegen Rechts gewarnt. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir zwar keine rechtsextreme Partei mehr im Landtag, es gibt die Stimmung, das Problem sei gelöst. Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Generalssekretär Klaus Ness am Donnerstag in Potsdam.
Es gebe deutliche Veränderungen, die NPD habe ihren Zenit überschritten, dafür habe das neonationalistische Spektrum erheblichen Zulauf. Auch nach dem Verbot des braunen Netzwerks „Wiederstand Südbrandenburg“, auch Spreelichter genannt, dem bis zu 200 Personen zugerechnet wurden, seien die Kader weiter aktiv. Die Neonationalsozialisten seien hochprofessionell organisiert, nutzten moderne Medien und seien gewaltbereiter. Sie zeichneten sich durch aktivistisches und aggressives Auftreten aus, häufig verbunden mit Straftaten. „Mit dem Verbot ist das Problem aber nicht erledigt“, sagte Ness, der am Donnerstag die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von SPD und Linke im Landtag präsentierte.
Die sogenannte Volkstod-Kampagne, unter der die Spreelichter zahlreiche Propagandaaktionen gestartet hatte und die bundesweit Vorbild für die rechte Szene war, sei durch das Verbot nicht gebannt. Das zeigten Schmierereien etwa am Rathaus gegen den Bürgermeister von Lauchhammer und den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben an dessen Wahlkreisbüro.
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