Brandenburg: Einer für alle

Cottbus - „Höchststrafe für die CDU- Versager“, steht auf den giftroten NPD- Wahlplakaten, und ganz Cottbus rätselt, wer gemeint sein könnte. Schließlich regiert in der 100 000-Einwohner-Stadt im Süden Brandenburgs ein SPD-Oberbürgermeister. „Die Plakate sind sicher bei der sächsischen Wahl im Juni übrig geblieben“, sagt ein Passant. „Die Nazis von dort unterstützen doch unsere hier.“ Er schüttelt sich angeekelt: „Ich bin Student hier an der Uni. Wir haben mehr als tausend ausländische Kommilitonen. Es wäre schrecklich, wenn die NPD in die Stadtverordnetenversammlung einzieht.“

Die Neonazis sind nahezu der einzige Aufreger vor dem Urnengang. Wie soll man auch Wahlkampf machen, wenn eigentlich niemand so richtig kämpfen will? „Miteinander statt gegeneinander“, sagt Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) zufrieden: „Ist doch ganz einfach.“

Von wegen: Noch 2006 waren die Politiker in Cottbus so zerstritten, dass Deutschland verwundert in die Lausitz blickte. Vor allem, als sich um die Nachfolge der von den Einwohnern abgewählten Oberbürgermeisterin ein CDU-Mann bewarb, der auch von der Linkspartei unterstützt wurde. CDU und Linke mit gemeinsamen Leitlinien fürs gemeinsame Regieren – da reagierte nicht nur der damalige brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm leicht panisch. Die Landes-SPD ersetzte ihre ursprüngliche OB-Kandidatin durch Verkehrsminister Frank Szymanski: Der stammte aus Cottbus, der hatte Erfahrung, der sollte die „Wiederauferstehung der Nationalen Front der DDR“, wie es in einigen Zeitungen hieß, verhindern.

Szymanski hat es im Oktober 2006 geschafft. Er hat die Mehrheit der Bürger hinter sich gebracht und die Wahl gewonnen. Dass man sich nun in Cottbus trotzdem manchmal an die Nationale Front der DDR erinnert fühlt, liegt daran, dass der Ex-Verkehrsminister erfolgreich war. Jedenfalls, was die Einigung der Stadtverordneten anbelangt: Er hat zuerst seinen ehemaligen CDU-Gegenkandidaten zum Bürgermeister gemacht. Er hat auch die Linkspartei als Partner ernst genommen und einen der ihren als Beigeordneten für Umwelt an seine Seite geholt.

Szymanski nennt das den „Cottbuser Weg“, fast alle Stadtverordneten gehen ihn mit, und selbst Kritiker gestehen ihm zu, dass er „der Stadt inneren Frieden gebracht hat“. Kein Wunder, dass sich die Wahlplakate der Parteien irgendwie gleichen. Alle möchten sozial sein und familienfreundlich und Cottbus nach vorn bringen. Selbst die Grünen loben, dass es vorwärtsgeht. Immerhin wollen sie als Einzige keine neuen Tagebaue. Die Cottbuser Linkspartei hingegen wendet sich in dieser Frage sogar gegen ihre Führung. „Braunkohleforschung muss erlaubt sein“, sagt der Beigeordnete für Umwelt, Lothar Nicht (Linke): „Wenn der CO2-Ausstoß minimiert wird und die Umsiedlung sozial verträglich erfolgt, müssen neue Tagebaue nichts Schlechtes sein. Und Vattenfall ist ein ganz seriöser Partner.“ So etwas hört man selten von linken Politikern.

Die Schulden der Stadt werden sich von rund 200 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 175 Millionen Euro in diesem Jahr verringern. „Das liegt aber in erster Linie an den gestiegenen Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur“, gibt Szymanski ehrlich zu. Viele Bürger meinen, dass er einen guten Job macht: Neue Straßen seien entstanden, am Freitag werde das innerstädtische Einkaufszentrum eröffnet, um das jahrelang gestritten wurde, und ein großer Technologie- und Industriepark könne ausländische Investoren anlocken.

Ob der dafür zweckmäßige Autobahnanschluss durch ein Naturschutzgebiet genehmigt wird, steht allerdings noch in den Sternen. Und niemand lasse sich kritiklos in die „Nationalen Front“ einbinden, sagt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bialas. So habe man kürzlich aufmerksam verfolgt, dass es plötzlich hieß, der Oberbürgermeister wolle nach der Wahl das städtische Klinikum und weitere kommunale Betriebe verkaufen. Damit könne er den Haushalt sanieren und bald wieder auf seinen geliebten Ministerposten zurückkehren. „Blödsinn“, knurrt Szymanski: „Das war ein lanciertes Gerücht. Niemand will städtisches Eigentum verkaufen.“

Die CDU hat trotzdem noch einmal Plakate geklebt: „Erhalt kommunalen Eigentums“ steht darauf und „Wählen gehen“. Letzteres plakatieren alle Parteien. Bei den Kommunalwahlen 2003 gingen in Cottbus nur 28,41 Prozent zur Urne. Sollten es am Sonntag wieder so wenige sein, könnte das die Chancen der NPD erhöhen. Die aber will niemand in der Cottbuser „Nationalen Front“. Sandra Dassler