Brandenburg: Enkelmann: Keine neuen Tagebaue Linke-Bundespolitikerin verweist auf Spätfolgen

Potsdam – In der Braunkohle-Debatte geht die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke) auf Konfrontation zur rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und setzt damit ihre Landespartei unter Druck. Angesichts der Spätfolgen des Abbaus warnte Enkelmann nun vor den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall, der neue Tagebaue in Jänschwalde und Welzow eröffnen will.

Den PNN sagte Enkelmann: „Diese Vorhaben lehne ich ab.“ Es dürfe „keinen Neuaufschluss von Tagebauen geben“. Als Grund nannte sie die „immensen Folgen für die von neuen Tagebauen betroffenen Menschen, Orte und Landschaften“. Auch energiepolitisch seien die Pläne kontraproduktiv. „Sie verhindern eine rasche Energiewende in Richtung erneuerbare Energiequellen und kommunale Energieerzeugung.“ Die Braunkohleverstromung müsse mittelfristig auslaufen, „dies ist auch klimapolitisch geboten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Bundestagsfraktion.

Die Linke hatte vor dem Landtagswahlkampf 2009 die Volksinitiative gegen neue Tagebaue unterstützt und sich gegen Vattenfalls CCS-Projekt zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 ausgesprochen. In der Koalition mit der SPD, die an der Braunkohle bis 2050 festhalten will und nun auch ein Aufweichen der Klimaschutzziele nicht ausschließt, ist von einem Dissens über die Landtagswahl 2014 hinaus die Rede. Linke-Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser hatte „spätestens 2040“ als Ziel genannt. Kaiser pocht zudem auf den Koalitionsvertrag, wonach es bis zur Wahl keinen Neuaufschluss geben soll.

Anlass für Enkelmanns Vorstoß sind die Folgen des Braunkohleabbaus und die Kosten für die Sanierung. Aktuell sind 18 000 Hektar früherer Tagebaue in der Lausitz wegen Rutschungsgefahr gesperrt. In Lauchhammer liefert sich der Bergbausanierer LMBV einen Wettlauf mit steigendem Grundwasser, das ganze Wohngebiete bedroht. Angesichts der akuten Lage will die Bundesregierung ab 2013 die Mittel für die Braunkohlesanierung wie berichtet aufstocken. Mehraufwendungen seien „infolge der in den letzten Jahren aufgetretenen geotechnischen Ereignisse – wie großflächige Geländeeinbruche im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg“ notwendig, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Enkelmanns.

Bis Jahresende sollen die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Sanierungsabkommen für die Jahre 2013 bis 2017 abgeschlossen sein. Auch in Brandenburgs Infrastrukturministerium wird damit gerechnet, dass die im Zeitraum 2007 bis 2012 vorgesehenen Mittel von einer Milliarde Euro ab 2013 überschritten werden. Allein der Bund will bis 2013 jährlich zwischen 65 und 69 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Brandenburg hat sich noch nicht festgelegt. Mit einem Kabinettsbeschluss wird zum Jahresende gerechnet. Aus dem aktuellen Budget des Abkommens in Höhe von knapp einer Milliarde Euro gehen allein 485 Millionen Euro nach Brandenburg, ein Viertel sind Landesmittel.